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Hartz-Reform im Bundesrat: SPD und Linke warnen Saar-Grüne vor Ja
Berlin (RPO). SPD und Linke haben die Grünen davor gewarnt, über ihre Regierungsbeteiligung im Saarland der Hartz-IV-Reform von Schwarz-Gelb im Bundesrat zur Mehrheit zu verhelfen. Er befürchte, dass es zu einem "schmutzigen Deal" zwischen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und den Saar-Grünen kommen könne, erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann am Donnerstag. Der Bundestag stimmt am Freitag über das Gesetz ab.
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Die saarländische Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen hat bislang offen gelassen, wie sie sich bei der entscheidenden Abstimmung über die Hartz-Reformen am 17. Dezember im Bundesrat verhalten wird. Der saarländische Grünen-Chef Hubert Ulrich hatte gesagt, wenn die Bundesregierung ein Angebot vorlege, das dem Saarland Vorteile bringe, solle darüber beraten werden.
Stimmt das Saarland für das Gesetz, würde die erforderliche Mehrheit in der Länderkammer vermutlich erreicht. Denn seit dem Ende von Schwarz-Grün in Hamburg regiert in der Hansestadt ein alleiniger CDU-Senat, damit fehlt Schwarz-Gelb bis auf weiteres im Bundesrat nur eine Stimme zur Mehrheit.
Die SPD will der Reform am 17. Dezember nicht zustimmen, um im dann anstehenden Vermittlungsverfahren Änderungen durchzusetzen. Der Gesetzentwurf der Regierung sieht neben einer Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene um fünf Euro ein Bildungspaket fürne, dass Portugal seinemilien vor.
Grünen-Parteichef Cem Özdemir und die Fraktionsvorsitzende Renate Künast müssten die Saar-Grünen "zur Ordnung rufen", sagte Oppermann. "Die Grünen dürfen sich nicht kaufen lassen." Das Gesetz der Regierung eröffne den Kindern mit Hartz-IV-Bezug "keine echten Bildungschancen". Deshalb müsse das Gesetz nachgebessert werden, verlangte Oppermann.
Linken-Partei-Vize Katja Kipping warf Ulrich in einer Erklärung vor, er sei bereit, "das Existenzminirsieht. Auch deutsche Reegen kleine Geschenke für sein Ego zu verhandeln". Das Existenzminimum sei "kein Fall für den Basar". Der bessere Weg wäre ein Schlichtungsverfahren nach dem Vorbild von "Stuttgart 21" unter Einbeziehung von Erwerbslosen-Initiativen, Gewerkschaften und Sozialverbänden.
Die Grünen wiesen Opppermanns Vorstoß zurück. Wenn der SPD-Politiker "noch überzählige Ratschläge hat, darf er sie gerne an die eigene Partei richten", erklärte Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck. "Im Saarland wie überall in Deutschland entscheiden die Grünen entlang grüner Werte und nicht aufgrund ungebetener Ratschläge."
Die Arbeiterwohlfahrt kritisierte die neuen Hartz-IV-Regeln erneut als ungenügend. "Bei aller aktuellen Freude über die sinkenden Arbeitslosenzahlen dürfen wir nicht übersehen, dass mit der Umsetzung des Gesetzesvorhabens Armut weiter zementiert wird", erklärte der Awo-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler.
Demgegenüber verteidigte von der Leyen die geplante Neuregelung. Mit dem Bildungspaket hätten gut 2,3 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland ab dem 1. Januar 2011 einen Rechtsanspruch auf Bildungs- und Teilhabeleistungen wie Lernförderung, eintägige Schulausflüge, Schulmittagessen und Mitmachen in Kultur und Sport.
Quelle: AFP
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