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Lafontaine zieht sich an die Saar zurück: SPD und Linke: Wie geht es jetzt weiter?
Düsseldorf (RPO). Oskar Lafontaine gibt den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag ab und will zurück ins Saarland – zumindest wenn in Saarbrücken ein rot-rot-grünes Bündnis zustande kommt. Die Genossen bejubeln den Rückzug des ehemaligen SPD-Parteichefs. Macht Lafontaine damit mittelfristig den Weg für Rot-Rot-Grün im Bund frei? Die Linke sendet gemischte Signale, die SPD befindet sich in der Zwickmühle.
Oskar Lafontaine zieht sich aus dem Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zurück. Das bestätigte Lafontaine am Freitag bei der Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg. Lafontaine sagte der "Saarbrücker Zeitung" am Freitag, angesichts der Diskussionen über eine Doppelspitze in der Fraktion und die Frauenquote in der Führung wolle er die "längerfristige Arbeit der Bundespartei" neu strukturieren. Falls es zu einem rot-rot-grünen Bündnis im Saarland kommen sollte, will Lafontaine dort den Fraktionsvorsitz übernehmen.
Der Rückzug von Oskar Lafontaine wird in der SPD freudig kommentiert. "Es
gibt keinen Sozialdemokraten, der ihm eine Träne nachweint, höchstens
aus Freude", sagte SPD-Präsidiumsmitglied Ralf Stegner im Gespräch mit unserer Redaktion. "Lafontaine war ein zentrales Hindernis für einen unverkrampften Umgang mit der Linkspartei im Bund", so Stegner. "Das ist nun weg." Allerdings blieben auch nach dem Weggang Lafontaines die inhaltlichen Unterschiede zwischen SPD und Linkspartei bestehen, betonte Stegner.
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Nach Medienberichten will Lafontaine mit diesem Schritt ein Zeichen setzen, welch hohe Priorität ein Linksbündnis an der Saar für ihn persönlich besitzt. Die bundesweit einmalige Koalition mit der erstmaligen Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland könnte auch Signalwirkung für ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene haben.
Dabei ist Lafontaine bei den Grünen im Saarland "nicht besonders hoch angesehen", erklärt Parteienforscher Prof. Uwe Jun von der Universität Trier im Gespräch mit unserer Redaktion. Dennoch seien dort eher andere persönliche Konflikte vordergründig: Parteiübertritte von den Grünen zur Linken sorgten im Saarland für Unmut. Lafontaine könne daher dort tatsächlich als "Schlichter auftreten", so die Einschätzung von Prof. Jun.
Politikwissenschaftler sieht drei Strömungen bei der Linken
Hat das mögliche Bündnis an der Saar für den Bund Modellcharakter? In der Linkspartei streiten grundsätzlich drei Strömungen um die Vorherrschaft, erläutert der Parteienforscher. Die stärkste sind die Pragmatiker, die sich auf die SPD zu bewegen wollen. Dazu zählt Jun beispielsweise den thüringischen Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow. Er hatte zuletzt Kompromissbereitschaft seiner Partei bei der Position zum Afghanistaneinsatz angedeutet.
Andererseits gibt es aber nach wie vor auch starke Kräfte in der Partei, die sich in Fundamentalopposition zum politischen und wirtschaftlichen System der Bundesrepublik sehen. Die prominenteste Vertreterin dieses Flügels ist die in bei der Bundestagwahl Düsseldorf angetretene Sprecherin der Kommunistischen Plattform, Sarah Wagenknecht.
Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" ist sie als wirtschaftliche Sprecherin der Bundestagsfraktion nominiert. Eine Wahl der Kommunistin in diese wichtige Position würde die Abgrenzung zur SPD zementieren. Fraktionssprecher Michael Schlick sagte dazu auf Anfrage unserer Redaktion, das sei "rein spekulativ", die Wahl sei noch nicht entschieden.
Eine dritte Strömung befinde sich dazwischen. Sie lehnt ein Bündnis mit der SPD nicht grundsätzlich ab, verlangt aber, dass sich die Sozialdemokraten auf die Linke zu bewegen – und nicht umgekehrt.
Interessant ist nun, wie die SPD auf den "Versuch der politischen Umarmung" seitens der Linken reagiert, wie es Prof. Langguth nennt. Politikwissenschaftler sehen die Sozialdemokraten hier in einem Dilemma: Einerseits verliert die SPD vor allem im Westen sozial schwache Wähler an die Linke, andererseits muss sie als Volkspartei auch immer die Mitte der Gesellschaft ansprechen und damit auf mögliche Wechselwähler der Union schielen. Bereits die Gründung der Grünen hatte die SPD im Parteispektrum nachhaltig geschwächt.
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"SED-Vergangenheit nicht aufgearbeitet"
Prof. Langguth warnt die Sozialdemokraten vor einer Zusammenarbeit mit der Linken, so lange diese ihre SED-Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet haben. "Dann verliert sie noch mehr moderate Wähler", mahnt der Politikwissenschaftler im Gespräch mit unserer Redaktion.
Prof. Jun sieht andererseits machtstragegisch langfristig keine Alternative für die SPD zu einem Linksbündnis. Dennoch warnt er die Sozialdemokraten vor einem zu einseitigen Linkskurs. Die Herausforderung für die SPD sei es, das Thema der sozialen Gerechtigkeit mit ökologischer und ökonomischer Vernunft zu verbinden und somit eine klare Alternative zur Linken darzustellen.
"Das ist sicher keine leichte Aufgabe", gibt Jun zu. "Ein völliges Verleugnen der Schröder-Jahre würde der Partei schaden", sagt er. "Die SPD hat so schon ein Glaubwürdigkeitsproblem".
Quelle: Mit Material von AP
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