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Potsdam: SPD und Linke wollen Stasi-Überprüfung für Abgeordnete
Potsdam (RPO). Im Brandenburger Landtag könnten bald Überprüfungen auf eine eventuelle Stasi-Vergangenheit für die Abgeordneten anstehen. Die Fraktionen von SPD und Linke planen diese Kontrolle.
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Nach Willen von SPD und der Linken sollen alle Landtagsabgeordneten auf eine eventuelle frühere Tätigkeit für die Staatssicherheit der DDR überprüft werden. Noch im laufenden Jahr solle dazu entweder ein Landtagsbeschluss gefasst oder ein Gesetzesentwurf eingebracht werden, kündigte SPD-Fraktionschef Günter Baaske am Dienstag in Potsdam an.
Die mit einigen ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin besetzte Linksfraktion beschloss derweil einstimmig, sich einer freiwilligen Selbstüberprüfung zu unterziehen.
SPD und Linkspartei führen derzeit in Brandenburg erstmals Koalitionsverhandlung zur Regierungsbildung. Die Stasi-Belastung einiger führender Linke-Politiker wie Fraktionschefin Kerstin Kaiser und Landeschef Thomas Nord stößt vor allem in der Opposition auf Kritik.
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Quelle: DDP/jre
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