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Rot-rote Koalition: SPD und Linkspartei in Berlin unterzeichnen Koalitionsvertrag
Berlin (RPO). Die Neuauflage der rot-roten Koalition in Berlin ist beschlossene Sache. Die Parteichefs von SPD und Linkspartei.PDS haben einen Koalitionsvertrag unterzeichnet, in dem die politischen Ziele bis 2011 festgelegt sind. Am Donnerstag soll Klaus Wowereit (SPD) als Bürgermeister wiedergewählt werden.
Die Landeschefs von SPD und Linkspartei.PDS, Michael Müller und Klaus Lederer, unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Montag im Berliner Abgeordnetenhaus. Müller sagte, die Vereinbarung sei eine gute Grundlage für die kommenden fünf Jahre. Lederer erklärte, die nächste Zeit werde zeigen, ob Rot-Rot nur eine Episode sei oder eine Ära werde. Am Wochenende hatten Landesparteitage dem Koalitionsvertrag mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt.
Die Zustimmung der jeweiligen Parteibasis sei ein wichtiges Signal gewesen, sagte Müller. Die Koalition müsse in den nächsten Jahren schwierige Entscheidungen treffen. Beide Parteitage hätten aber die vereinbarten Schwerpunkte in Bildungs-, Wirtschafts- und Integrationspolitik deutlich unterstützt. "Insofern können wir die Koalitionsvereinbarung auch guten Gewissens unterschreiben."
Lederer sagte, er hätte sich zwar mehr soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag gewünscht, dennoch sei die Vereinbarung ein guter Kompromiss. Der Linkspartei.PDS-Chef zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass die Koalition Bestand haben wird. Zwar könne es etwa bei der Frage des Personalabbaus im öffentlichen Dienst Differenzen mit der SPD geben. Diese könnten aber gelöst werden.
Auch der Regierende Bürgermeister, Klaus Wowereit, zeigte sich zufrieden. Es gelte jetzt, Berlin in den kommenden Jahren voran zu bringen. Um wieder mehr Menschen in der Stadt eine Perspektive zu geben, würde die Koalition nun verstärkt in Zukunftsbereiche wie Bildung investieren. Zugleich warnte Wowereit vor Euphorie. "Es gibt noch viele Probleme zu lösen."
Quelle: afp2
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