Koalitionspläne Verwirrspiel um Rot-Rot-Grün
Berlin · SPD-Chef Sigmar Gabriel löst mit seiner Forderung für ein "progressives Bündnis" Durcheinander in den eigenen Reihen und Zorn bei der CDU aus.
Das ist Sigmar Gabriel
Seit die SPD in den Umfragen bei der magischen Grenze von 20 Prozent angekommen ist, hat ihr Chef einen Schwenk vollzogen. Vom roten Ludwig Erhard, den er zu Beginn seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister gab, schwingt er sich nun zum Anführer eines Mitte-links-Bündnisses in Deutschland auf. Doch ganz so einfach ist es auch wieder nicht.
Der Reihe nach: Am Wochenende verschaffte Gabriel sich Gehör mit einem Gastbeitrag im "Spiegel". "Deutschland braucht jetzt ein Bündnis aller progressiven Kräfte", schrieb er. Zugleich gab er Kanzlerin Angela Merkel eine Mitschuld am Erstarken der rechten Kräfte in Deutschland. Der SPD-Chef bezeichnete es als eine der großen historischen Leistungen der Union, vielen alten Nazis und Deutsch-Nationalen in der jungen Bundesrepublik eine politische Heimat gegeben zu haben. "Mit Angela Merkels politischer Entkernung der CDU haben die Unionsparteien ihre Bindekraft für dieses Milieu verloren. Leider." Über diese Analyse Gabriels konnte CDU-Generalsekretär Peter Tauber seine Wut gestern kaum zügeln: "Das ist so dumm-dreist, was der SPD-Vorsitzende da getan hat, und bar jeder historischen Realität."
Gabriels Aufforderung für ein "progressives Bündnis" wurde gemeinhin als Signal für Rot-Rot-Grün und einen sich anbahnenden Lagerwahlkampf interpretiert. Während sich die Linkspartei dafür aufgeschlossen zeigte, gaben sich die Grünen eher zugeknöpft. "Wir sehen uns nicht als Bestandteil von Lagern oder Koalitionsmodellen, sondern wir sehen uns, wenn, dann als das grüne Lager", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.
Wie ein Lagerwahlkampf verlaufen könnte, darauf bekam die SPD gestern schon einen Vorgeschmack. Gabriels Äußerungen nutzte die Union für harte Attacken gegen die SPD. "Ich glaube, das ist der verzweifelte Versuch, irgendwie auf die Beine zu kommen", sagte CDU-Vize-Chef Volker Bouffier, der bekanntermaßen ein schwarz-grünes Bündnis in Hessen anführt. Auch Präsidiumsmitglied Jens Spahn wusste die Steilvorlage zu nutzen. Auch er identifizierte Gabriels Vorstoß mit einem Bekenntnis zu Rot-Rot-Grün und nannte dies "geschichtsvergessen" und "machtversessen".
Die Sozialdemokraten hingegen waren bemüht, Gabriels Worte zu relativieren. Der SPD-Chef selbst meinte, wer seinen Gastbeitrag auf Parteitaktik und Koalition reduziere, gehe zu unernst mit dem Erstarken rechter Kräfte in Deutschland um. Andererseits erhielt die SPD gestern ausgerechnet von der AfD Zustimmung. Die kritischen Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) über die Nato-Manöver an der Grenze zu Russland begrüßte AfD-Vize-Chef Alexander Gauland: "Spätestens seit der Krim-Krise sollte jedem klar geworden sein, dass Abschreckung gegen Russland nicht funktioniert, sondern das Gegenteil provoziert."
Auch Parteifreunde vom rechten und vom linken Flügel sprangen Gabriel bei. Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte: "Sigmar Gabriel hat an die besondere Verantwortung der Mitte-links-Parteien beim Kampf um die Liberalität unseres Landes und gegen das Abrutschen nach rechts erinnert." Diesen Aufruf zur Zusammenarbeit links der Mitte gegen die AfD plump umzumünzen in eine Koalitionsansage für Rot-Rot-Grün, sei "ziemlich abenteuerlich", meinte Kahrs.
Vom linken Parteiflügel lieferte Fraktionsvize Axel Schäfer eine erweiterte Definition eines Mitte-links-Bündnisses. "Mitte-links umfasst für uns nicht nur Rot-Rot-Grün", sagte Schäfer unserer Redaktion. "Man muss auch die FDP auf dem Schirm haben — wie in Rheinland-Pfalz. Wir sollten die FDP nicht nur als Mitte-rechts und Schwarz-Gelb etikettieren." FDP-Chef Christian Lindner distanzierte sich gestern allerdings energisch von der SPD. Gabriel und Steinmeier hätten die Karten auf den Tisch gelegt. "In der Innen- und Außenpolitik sind beide in Richtung Linkspartei eingeschwenkt", sagte Lindner.
Rückenwind bekam Gabriel von Europaparlamentspräsident Martin Schulz. "Sigmar Gabriel hat mit dem Gastbeitrag nicht zu einem rot-rot-grünen Bündnis nach der Bundestagswahl aufgerufen", sagte Schulz unserer Redaktion. Wer das nun so verbreite, wolle ihn vielleicht falsch verstanden haben, sagte Schulz, der auch Mitglied im Präsidium der Sozialdemokraten ist. "Der SPD-Vorsitzende hat mit dem Beitrag eine wichtige Debatte fortgesetzt, wonach es Aufgabe aller demokratischen Kräfte nicht nur links der Mitte ist, dem stärker werdenden Nationalismus und Rechtsextremismus entgegenzutreten." Das gehe besonders wirksam, wenn sich Parteien wie die SPD, die Grünen und die Linken in dieser Sache zusammentäten und gemeinsam "für unsere Werte einstehen".
