Interview mit Parteivize Olaf Scholz SPD unterstützt Terror-Abwehr
Berlin (RP). Im Kampf gegen den Terror sei auf die SPD verlass. Olaf Scholz (SPD) stellt klar: Das Thema innere Sicherheit sei keine reine Angelegenheit der Bundesregierung.
Bombenalarm im Kanzleramt
Angesichts der verschärften Sicherheitslage will die Justizministerin statt einer Vorratsdatenspeicherung ein "Quick Freeze", also ein Speichern nur im Verdachtsfall einführen. Reicht das?
Scholz "Quick Freeze" ist nur ein unvollständiges Instrument für die Handlungsmöglichkeiten, die die Sicherheitsbehörden brauchen. In der schwierigen Sicherheitslage macht es Sinn, dass wir die Architektur der Sicherheit, die wir in den vergangenen Jahren aufgebaut haben, bewahren. Die Bundesregierung muss endlich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen und ein Gesetz vorlegen, das Mindestspeicherfristen verfassungsgemäß vorschreibt.
Müssen die Daten direkt am Telefon oder am Computer abgefangen werden können, damit man Verschlüsselungen knacken kann?
Scholz Darüber müssen wir nachdenken. Es kann nicht sein, dass wir eine abstrakte Debatte über innere Sicherheit führen und sich die beiden zuständigen Ministerien, Justiz und Inneres, nicht über die notwendigen Maßnahmen verständigen können.
Wird die SPD einem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung im Bundestag zustimmen
Scholz Die Bundesregierung muss erst einmal etwas vorlegen. Die Bundesregierung kann sich grundsätzlich auf die SPD verlassen, wenn es um die Wahrung der inneren Sicherheit angesichts der offensichtlichen Terror-Bedrohung geht. Das ist eine Aufgabe, die die Opposition mitschultern muss und wir auch mitschultern werden.
Ist das ein großkoalitionäres Angebot an die Union, falls die mit der FDP die Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzen kann?
Scholz Es geht bei Fragen der inneren Sicherheit nicht um Parteipolitik. Die innere Sicherheit ist nicht allein eine Angelegenheit der Regierung. Wir wollen gerne mithelfen, das Notwendige zu tun.
Benötigen wir die Zuwanderung von mehr Fachkräften?
Scholz Deutschland hat bereits einen offenen Arbeitsmarkt für Akademiker. Das hat sich noch nicht bei allen herumgesprochen. Seit Januar 2009 können Akademiker aus dem Ausland weitgehend unbeschränkt in Deutschland Arbeit suchen.
Fachkräftemangel herrscht aber beispielsweise in der Pflege
Scholz In der Pflege brauchen wir keine Zuwanderung. Der prognostizierte Fachkräftemangel hat damit zu tun, dass zu wenige Pflegekräfte ausgebildet werden und der Beruf zu schlecht bezahlt wird. Da brauchen wir eine ordentliche Tarifstruktur. Es darf nicht der billige Ausweg gewählt werden, dass wir nicht ordentlich ausbilden und nicht ordentlich zahlen, und dann Pflegekräfte aus dem Ausland holen, die diese schlechte Bedingungen akzeptieren.
Die Pflegebranche geht davon aus, das wir in den nächsten zehn Jahren 140 000 zusätzlichen Fachkräfte brauchen. Wie wollen Sie die bekommen?
Scholz Bei einer Zahl von immer noch drei Millionen Arbeitssuchenden ist 140 000 keine unvorstellbare Größenordnung. Bei der Pflege handelt es sich um einen Ausbildungsberuf, der in ein paar Jahren gelernt werden kann. Wenn wir sofort loslegen mit der Ausbildung, können wir das Problem auch lösen.
Sind Sie sicher, dass sich die Hartz-IV-Bezieher so einfach zu Pflegekräften ausbilden lassen?
Scholz Wir haben viele junge Leute, die vergeblich nach einem Ausbildungsplatz suchen. Wir haben Arbeitssuchende, die hoch qualifiziert, hoch talentiert und mit der richtigen Einstellung zur Arbeit versehen sind. Es ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, den Weg in diesen Beruf zu ebnen.
