Schleswig-Holstein: SPD verhandelt über Minderheitsregierung
Kiel (rpo). Nachdem sie der von der CDU favorisierten Großen Koalition eine Absage erteilt hat, beginnt die schleswig-holsteinische SPD heute in Kiel die Verhandlungen über eine rot-grüne Minderheitsregierung im nördlichsten Bundesland. Die Sozialdemokraten wollen dabei Koalitionsgespräche mit den Grünen und gleichzeitig Verhandlungen mit dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) führen.
Die Sozialdemokraten verteidigen ihr Pläne für eine vom Südschleswigschen Wählerverband (SSW) tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung. Das Bündnis werde stark sein, sagte SPD-Landeschef Claus Möller im NDR. Die Sondierugnsgespräche mit der CDU seien zwar konstruktiv gewesen, aber in zentralen Punkten wie der Bildungspolitik sei eine Einigung nicht möglich gewesen.
SPD und Grüne wollten am Nachmittag mit den Verhandlungen über eine Fortsetzung der seit 1996 bestehenden rot-grünen Koalition beginnen. Der SSW als Partei der dänischen Minderheit soll in die Verhandlungen einbezogen werden. Mit ihm werde in wichtigen Punkten eine schriftliche Tolerierungsvereinbarung angestrebt, sagte Möller. Wegen der fehlenden eigenen Mehrheit im Kieler Landtag ist Rot-Grün auf die Unterstützung der beiden SSW-Abgeordneten angewiesen.
CDU-Spitzenkandidat Peter Harry Carstensen warf Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) derweil erneut Verantwortungslosigkeit vor. Simonis klebe an ihrem Stuhl und wolle unbedingt im Amt bleiben, sagte er im NDR. Carstensen bekräftigte, dass er bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 17. März im Landtag antreten wolle. Er schließe nicht aus, dass einzelne SPD-Abgeordnete dann gegen Simonis stimmen.
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Quelle: ap
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