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Debatte im Bundestag: SPD verlangt freiwilligen Rückzug Steinbachs
Berlin (RPO). SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat an Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach appelliert, von sich aus freiwillig auf ihre Entsendung in den Beirat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zu verzichten. In einer Aktuellen Stunde des Parlaments verteidigte die Union die Personalie Steinbach.
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Der Koalitionsstreit um Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach hat am Mittwoch die öffentliche Bühne des Bundestages erreicht. In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde des Parlaments bekräftigten die Liberalen die von Außenminister Guido Westerwelle geäußerten Bedenken gegen eine Berufung Steinbachs in den Beirat der geplanten Vertrieben-Stiftung und warnten wie SPD, Linke und Grüne vor einer Belastung des deutsch-polnischen Verhältnisses. Von Seiten der Union gab es zum Teil heftige Angriffe auf den Außenminister und den Koalitionspartner.
Der CDU-Abgeordnete Klaus Brähmig warf Westerwelle vor, "ohne Not" eine harte Position im Beiratsstreit bezogen zu haben. Der FDP-Minister hätte besser das alte deutsche Sprichwort beherzigen sollen: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold." Angesichts millionenfacher Flucht und Vertreibung sei es "politischer Auftrag, an die Leiden der Deutschen zu erinnern". Der CSU-Abgeordnete Stephan Meyer fügte hinzu, zur Wahrheit gehöre auch, dass 15 Millionen Deutsche nach dem Zweiten Weltkrieg ihre Heimat verlassen mussten und dabei drei Millionen Menschen ums Leben kamen. Der FDP warf Meyer Heuchelei vor.
Der FDP-Europaexperte Michael Link warnte die Union davor, durch eine falsche Personalentscheidung die sehr schwer erworbenen guten bilateralen Beziehungen zu Polen aufs Spiel zu setzen. Daher werde die Haltung Westerwelles von der Fraktion "ausdrücklich begrüßt". Im Übrigen habe der Minister hier nur die Linie der früheren Bundesregierung fortgesetzt, fügte Link mit Blick auf die Unions-Kritik hinzu.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) rief Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu auf, der monatelangen "Hängepartie" um Steinbach endlich ein Ende zu setzen. "Es darf kein neues Misstrauen gerade auch in Polen wecken", mahnte Thierse und erinnerte daran, dass Kern des Stiftungs-Projekts "immer die Versöhnung" gewesen sei.
SPD nennt Steinbach "schlicht beschämend"
Die Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsch-Polnischer Gesellschaften, Angelica Schwall-Düren (SPD), erklärte, im Fall Steinbach lasse die Kanzlerin ihren Außenminister und Polen als größten und wichtigsten EU-Partner im Osten im Regen stehen und verschanze sich stattdessen schweigend hinter dicken Amtsmauern.
Steinbach sei für die deutsche Außenpolitik "schlicht beschämend", sagte die Abgeordnete. Sie erinnerte daran, dass die Vertriebenenpräsidentin 1991 gegen die Bestätigung der deutsch-polnischen Grenze gestimmt habe, 2000 den Polen "entmenschten Rassenwahn" vorgeworfen habe sowie 2002 Briten und Amerikanern das "Hinnehmen des Genozids" an den Deutschen nach 1945 unterstellt habe.
Die Linken-Abgeordnete Luc Jochimsen sagte, ihre Partei sei schon immer grundsätzlich gegen die Stiftung gewesen. Dessen ungeachtet sei ihr aber unverständlich, warum der Bund der Vertriebenen im Beirat drei Sitze besetzen dürfe, der Bundestag aber nur zwei.
Auch der Grünen-Politiker Volker Beck verlangte eine zügige Klärung. Eine innenpolitische Debatte über eine solche "Lappalie" dürfe das Verhältnis zu Warschau nicht belasten. Er verstehe, dass eine mögliche Benennung Steinbachs in Polen nicht als Versöhnungsgeste ankomme.
Quelle: AP/ddp
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