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Abschaffung der Wehrpflicht: SPD verlangt Verschiebung der Wehrreform
Berlin (RPO). Das geplante Ende der Wehrpflicht zur Jahresmitte findet im Bundestag breite Unterstützung. Neben der schwarz-gelben Koalition lobten am Donnerstag im Grundsatz auch alle Oppositionsparteien die Pläne, für die Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) noch einmal warb. Allerdings verlangte die SPD eine Verschiebung der Reform, weil sie schlecht vorbereitet sei.
Die seit mehr als fünf Jahrzehnten geltende Wehrpflicht soll zum 1. Juli offiziell ausgesetzt werden. Doch kann sie im Notfall wiederbelebt werden. Die letzten 12.150 Wehrpflichtigen waren Anfang Januar eingezogen worden. Künftig setzt die Truppe auf Freiwillige. Mit der Reform entfällt auch die Grundlage für die Zivildienst, der durch einen Bundesfreiwilligendienst ersetzt wird.
Guttenberg sagte bei der ersten Lesung seines Gesetzes, er selbst sei immer ein Befürworter des verpflichtenden Wehrdiensts gewesen, und die Beendigung sei ihm schwer gefallen. Doch seien die Analysen der heutigen Situation der Bundeswehr eindeutig: "Die Verpflichtung zum Grundwehrdienst ist heute sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar", sagte der CSU-Politiker. Wichtig sei heute eine stärkere Einsatzorientierung. Nicht ein großer Umfang zähle, sondern hochprofessionelle Soldaten.
Die Nachwuchsgewinnung werde eine große Herausforderung werden. In dem Zusammenhang stellte Guttenberg die von ihm geforderten Sparbeiträge für die Haushaltskonsolidierung erneut infrage. Er sagte zwar: "Auch wir müssen sparen." Doch müsse sich die Truppe auch zukunftsfest aufstellen. Deshalb gelte für die künftige Finanzierung: "Wir müssen weiter freundschaftlich und intensiv in der Bundesregierung verhandeln."
"Schlingerkurs in der Sache"
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung vor, die Reform in erster Linie als Möglichkeit zum Sparen zu sehen, was Soldaten gefährden könne. Zudem sei die Aussetzung der Wehrpflicht schlecht vorbereitet. Es sei absehbar, dass zum 1. April nicht genügend Freiwillige für den Wehrdienst zu finden seien, weil die Rahmenbedingungen unklar seien. Gabriel forderte: "Verschieben Sie die Reform so lange, bis Sie wissen, wie Sie das machen wollen."
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Die Grünen kritisierten dagegen, die Aussetzung der Wehrpflicht komme zu spät. An der Sicherheitslage Deutschlands habe sich seit dem Mauerfall wenig geändert, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Guttenberg habe einen "beispiellosen Schlingerkurs in der Sache" bewiesen - auch in der Frage, ob die Wehrpflicht beendet werden solle.
Die Linke begrüßte zwar auch die geplante Aussetzung der Wehrpflicht, kritisierte aber die Umstellung auf eine Freiwilligenarmee. Ziel der Regierung sei eine schlagkräftigere Truppe und die Fortsetzung von Kriegen im Ausland. "Die Linke ist gegen diese Kriege", sagte Christine Buchholz. Freiwillig melden würden sich verstärkt Männer aus sozial schwachen Gebieten. "Im Klartext heißt das, die Armen werden zum Kanonenfutter", sagte die Abgeordnete. "Das machen wir nicht mit."
"Historische Zäsur"
Union und FDP unterstützten die Linie des Ministers. Der CSU-Politiker Reinhard Brandl betonte allerdings noch einmal, wie schwer der Union die Aussetzung der Wehrpflicht falle. Die FDP-Expertin Elke Hoff sprach von einer "historischen Zäsur".
Quelle: apd/felt
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