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Diskussions-Boykott
Das Versagen der SPD vor dem Problem AfD

SPD versagt im Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD)
Auch Hannelore Kraft will sich einer TV-Debatte verweigern, wenn die AfD dabei ist. FOTO: dpa, mjh wst
Meinung | Düsseldorf. Mit den Nationalisten und Fremdenfeinden der AfD muss man sich auseinandersetzen – das ist Demokratie. Die SPD verweigert diese Auseinandersetzung. Damit hilft sie den Rechten und schadet sich selbst. Von Frank Vollmer

Die AfD ist ein Problem, keine Frage. Mit ihrem plumpen Populismus heizt sie die Fremdenfeindlichkeit in Deutschland an. Und weil zu Recht niemand mit ihr koalieren will, wird es schwieriger, parlamentarische Mehrheiten zu bilden, wenn die AfD bei einer Wahl die Fünfprozenthürde überspringt.

Das ist ein Problem für die Demokraten, die sich mit den Nationalisten auseinandersetzen müssen, die häufig genug auch Rassisten sind wie der Thüringer Björn Höcke. Die CSU kann ein Lied davon singen – mit ihren Forderungen in der Asyldebatte versucht sie seit Monaten nicht zuletzt, der AfD das Wasser abzugraben, was allerdings nicht recht gelingen will, im Gegenteil: Die Umfragewerte der AfD wachsen und wachsen.

Die Republik hält das aus

Ein Problem für die Demokratie ist das allerdings nicht. Die Republik hält die Parolen von rechts aus. Sie hält es auch aus, falls die AfD mit zweistelligen Ergebnissen in die drei Landtage einzieht, die im März gewählt werden. Die AfD ist in ihrer Deutschtümelei abstoßend, aber sie ist nicht die NPD.

Auseinandersetzung tut also not. Die SPD verweigert derzeit diese Auseinandersetzung – nicht nur das haben die vergangenen Tage gezeigt, sondern auch, dass die Partei sich das nicht leisten kann. Die SPD, vor allem in den Ländern, hält sich einfach die Augen zu und hofft, das Problem werde schon von allein verschwinden, solange man sich nur heftig genug empört.

Das begann mit der Weigerung der wahlkämpfenden rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer, sich in eine Diskussionsrunde des SWR zu setzen, an der auch die AfD beteiligt ist. Lieber nimmt man den Eindruck in Kauf, glattweg den öffentlich-rechtlichen Rundfunk herumzukommandieren. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sekundierte ihrer Parteifreundin Dreyer prompt, auch sie werde sich nicht mit der AfD an einen Talk-Tisch setzen – obwohl sich das Problem in NRW derzeit überhaupt nicht stellt.

Bei Anne Will kommt die SPD nicht mehr vor

Sonntagabend in der Talkrunde von Anne Will zum Thema Zuwanderung saßen dann folgerichtig gleich zwei Unionsvertreter, aber kein Sozialdemokrat – weil eben auch Beatrix von Storch von der AfD anwesend war. Fast vier Millionen Menschen haben sich das angesehen, aber die Positionen der SPD kamen in der Debatte nicht vor. Der Versuch, die AfD im Sinne politischer Hygiene unter Diskussions-Quarantäne zu bringen, scheitert, weil sich die anderen der AfD stellen. Am Ende ist nicht die AfD isoliert, sondern die SPD. Nicht sehr sinnvoll.

Und es ist ja nicht so, dass es in der SPD keinen Bedarf für eine Diskussion gäbe. Das hat die peinliche Diskussion um den Protestmarsch dreier Essener Ortsvereine gegen mehr Flüchtlinge gezeigt. Da wurde mit Parolen um Teilnehmer geworben, die nicht nur von der AfD, sondern von sehr viel weiter rechts hätten kommen können – eine politische Torheit sondergleichen, die die SPD-Spitze gottlob unterbunden hat. Nur "Pfui" zu rufen, die Basis zur Selbstkritik zu zwingen und ansonsten die AfD zu ignorieren, ist aber nicht genug.

Demokratie lebt von der Auseinandersetzung

Man fragt sich, wovor die SPD-Funktionäre sich sorgen. Davor, dass sie in der Diskussion mit AfDlern nicht bestehen können? Angesichts des Unsinns, den Höcke oder Storch verzapfen, käme das einer Selbstbezichtigung gleich. Oder weil es unter der Würde eines Sozialdemokraten ist, mit solchen politischen Schmuddelkindern zu sprechen?

Das wäre ein grundlegendes Missverständnis von Demokratie. Die lebt nämlich von der Kraft des Diskurses, auch wenn die Meinungen des anderen einem die Zehennägel aufrollen. Mit dem AfD-Boykott besorgt die SPD das Geschäft der AfD, weil sie deren verleumderischen Argument Vorschub leistet, die "Politikerkaste" habe den Kontakt zum Volk verloren und wünsche einen solchen Kontakt auch gar nicht mehr. Und sie schadet sich selbst. Fatal ist beides.

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