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Gabriel: "Kein kurzer Prozess": SPD verteidigt Ausschlussverfahren
Berlin (RPO). Nach dem Rücktritt von Thilo Sarrazin als Bundesbankvorstand hat die SPD dass Ausschlussverfahren gegen Sarrazin verteidigt. So will die Partei die mit ihrem Mitglied eine öffentliche Debatte über seine umstrittenen Äußerungen führen. Der Bundespräsident begrüßte derweil den Rücktritt.
Niemand in seiner Partei habe vor, mit Sarrazin im Zuge des Parteiausschlussverfahrens hinter verschlossenen Türen "kurzen Prozess" zu machen. Das sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Klar sei aber auch, dass die SPD nicht identifiziert werden wolle mit Aufforderungen an den Staat, über Vererbung in die Bevölkerungsentwicklung einzugreifen.
Sarrazin müsse im Zuge der Diskussion sagen, ob er "diese Eugenikdebatte aufrecht" halte oder nicht, sagte Gabriel. Davon werde die Entscheidung über den Parteiausschluss abhängen.
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Vorwürfe, die Sozialdemokraten verletzten im Fall Sarrazin die Meinungsfreiheit, wies der Parteichef zurück. "Kaufen Sie das Buch und lesen Sie es bis zur letzten Seite!", sagte er. Nur dann könne man verstehen, warum die SPD nicht mit Sarrazins Schlussfolgerungen in Verbindung gebracht werden wolle.
Mitgliederbefragung abgelehnt
Das gesamte Verfahren um die Parteimitgliedschaft werde "eine ganze Weile dauern", kündigte Gabriel an. Eine bundesweite Mitgliederbefragung zum Parteiausschluss Sarrazins lehnte der SPD-Chef ab. "Das sieht das deutsche Parteiengesetz nicht vor."
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Die Parteiführung räumte ein, dass die Basis über einen Ausschluss Sarrazins zerstritten sei. In E-Mails und Anrufen reichten die Meinungen von großer Zustimmung bis zu Ablehnung.
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) sprach sich für einen Parteiausschluss aus. "Sarrazin hat Grenzen überschritten", sagt Kraft der "Neuen Westfälischen". Was die SPD seit 147 Jahren zusammenhalte sei Toleranz und ihre Schutzfunktion für Minderheiten. Die Sozialdemokratie grenze niemanden aus, so Kraft. "Da hat Sarrazin eine Grenze überschritten."
Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles verteidigte nachdrücklich das Ausschlussverfahren gegen Sarrazin. Für dessen Thesen gebe es auch in der Mitgliedschaft der Partei "keine Sympathie".
Wulff begrüßt Schritt
Bundespräsident Christian Wulff begrüßte Sarrazins Schritt. Sein Sprecher Olaf Glaeseker sagte: "Der Bundespräsident wird dem Antrag von Herrn Sarrazin entsprechen und begrüßt die einvernehmliche Lösung mit der Deutschen Bundesbank."
SPD-Fraktionsvorstandsmitglied Sebastian Edathy legte dem umstrittenen Politiker ein freiwilliges Ausscheiden aus der Partei nahe. Edathy begrüßte den Verzicht Sarrazins auf seinen Posten im Bundesbank-Vorstand. "Sollte es sich hierbei tatsächlich um einen Schritt aus Einsicht handeln, dann sollte der nächste Schritt folgen: Der Austritt aus der SPD", sagte Edathy Handelsblatt Online.
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Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, dagegen kritisierte die Verständigung auf einen freiwilligen Rückzug des umstrittenen Bundesbank-Vorstandsmitglieds Thilo Sarrazin scharf. Hierbei handele es sich um eine politische "Bankrotterklärung", sagte Kramer.
Er fügte hinzu: "Die Chance, mit einem Rauswurf Sarrazins eine klare Linie zu ziehen, dass solcher Rassismus in unserer Gesellschaft nicht tolerierbar ist, wurde verpasst." Statt dessen gebe es nun einen "faulen Kompromiss", der "eine Schande" für das ganze Land sei.
Quelle: AFP/dapd/ddp/csr/das
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