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Wolfgang Bosbach (CDU) kritisiert: SPD verzögert Verfahren gegen Sarrazin
Köln (RPO). Der stellvertretende CDU-Bundestagsfraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach hat der SPD vorgeworfen, das Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) aus wahltaktischen Gründen zu verzögern.
"Mit Sicherheit wird die SPD den ersten Verhandlungstermin vor der Schiedskommission erst dann ansetzen, wenn die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gelaufen sind", sagte Bosbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Die SPD habe die große Zustimmung für Sarrazins Thesen zur Integration "grandios unterschätzt". Ein Beginn der mündlichen Verhandlung vor der SPD-Kreisschiedskommission in Berlin Charlottenburg-Wilmersdorf vor den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg im Februar und März liege daher nicht im Interesse der SPD-Führung. Auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wisse ganz genau, dass dieses Ausschlussverfahren ein gravierender taktischer Fehler war und mit dem Rauswurf kein Blumentopf zu gewinnen sei", sagte Bosbach weiter.
Die SPD wies jede Einflussnahme auf den Verfahrensverlauf unter Verweis auf die Unabhängigkeit der Schiedskommission zurück. "Der Vorwurf der Union, wir würden da etwas absichtlich verzögern, ist absurd", sagte der Berliner SPD-Abgeordnete für Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, der Zeitung. Allerdings hat die SPD-Führung bisher wesentliche Vorkehrungen für einen zeitnahen Verhandlungsauftakt nicht getroffen. Die Verfahrensbevollmächtigte des Parteivorstandes, Generalsekretärin Andrea Nahles, befinde sich noch bis mindestens März im Mutterschaftsurlaub, hieß es im Willy-Brandt-Haus. Eine Stellvertretung sei bislang nicht benannt worden.
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Quelle: DDP/csh
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