Vorstoß von Ralf Stegner SPD-Vize will Vorratsdatenspeicherung ganz aufgeben
Berlin · An der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung scheiden sich zusehends die Wege der Koalitionspartner. Der stellvertretende SPD-Parteichef Ralf Stegner empfahl seiner Partei eine komplette Abkehr von der Methode, um sich als Bürgerrechtspartei zu profilieren.
"Das Instrument der anlasslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung ist mit diesem Urteil tot", sagte Stegner dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Den fachlichen Wunsch der Innenpolitiker nach der Vorratsdatenspeicherung könne er nachvollziehen. "Aber die SPD ist gut beraten, jetzt einen klaren Strich zu ziehen und sich von dem Instrument zu verabschieden", fügte er hinzu.
Der CDU-Vizechef und hessische Ministerpräsident Volker Bouffier forderte dagegen Vorschläge für eine Neuregelung der Präventiv-Überwachung. "Man kann viele Gesetze gegen Kinderpornografie machen, aber ohne Vorratsdatenspeicherung kann man die Täter schwieriger ermitteln", sagte Bouffier der Zeitung "Die Welt". "Daher sollte sich die große Koalition auf den Weg machen und an einer Neuregelung arbeiten - auch wenn wir sie nicht gleich umsetzen können." Es sei in Deutschland schwierig etwas zu machen, bevor die EU-Kommission eine neue Richtlinie entworfen habe.
Der EuGH hatte die Richtlinie der EU zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung als zu weit gehenden Eingriff in die Grundrechte und damit für nichtig erklärt. Da im Mai zunächst die Neuwahl des Europaparlaments ansteht und danach die Neubildung der EU-Kommission, ist vorerst nicht mit einer neuen Richtlinie der Europäischen Union zu rechnen. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD nur auf die Umsetzung der alten Richtlinie verständigt. Dafür gibt es nun keine Grundlage mehr. In der SPD ist das Thema umstritten. Ein Parteitag hatte es 2011 abgelehnt, die Überwachung der Kommunikationsdaten auf Vorrat rundum zu verwerfen. Ein Mitgliederbegehren gegen die Speicherung von Vorratsdaten war 2012 gescheitert.
