Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Reduzierte Zahlung ab erstem Kilometer: SPD will alte Pendlerpauschale zurück
Berlin (RPO). Große Teile der SPD erwägen, zur alten Pendlerpauschale zurückzukehren - allerdings in gekürzter Form: Anstatt 30 Cent soll es dann nur noch 20 bis 25 Cent pro Kilometer geben. Dafür könnten Pendler wieder ihre Strecke ab dem ersten Kilometer berechnen.
Mehr zum Thema
Führende SPD-Finanzpolitiker erwägen, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer zu zahlen. Allerdings soll sie nach einem Bericht des "Handelsblatts" dann ab 2008 nicht mehr 30 Cent, sondern maximal 20 bis 25 Cent betragen. "Es gibt diese Gespräche", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dem Blatt.
Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hält die Änderung für denkbar. Er sagte: "Wichtig ist aber, dass das im Haushalt 2008 eingeplante Entlastungsvolumen von rund 2,5 Milliarden Euro unverändert bleibt."
Die große Koalition hatte die Pendlerpauschale zu Beginn dieses Jahres gekürzt: Nur Fernpendler erhalten die Pauschale ab dem 21. Kilometer. Dem Bericht zufolge will die SPD mit dem Kurswechsel vermeiden, dass das 2008 oder 2009 erwartete Bundesverfassungsgerichtsurteil dieses Thema in den Mittelpunkt des Bundestagswahlkampfes rückt.
Mehr zum Thema
Steinbrück skeptisch
Steinbrück selbst steht einer Änderung eher skeptisch gegenüber. "Von zentraler Bedeutung ist, dass der Bundeshaushalt wie beschlossen entlastet bleibt. Wir befinden uns in einem Abwägungsprozess, ob es einen Weg gibt, der im Lichte des Bundesverfassungsgerichtsurteils weniger Risiken birgt", wurde Steinbrück zitiert.
Steinbrück befürchtet, dass es für die Koalition sowieso schwer wird, das Thema aus dem Wahlkampf heraus zu halten. "Wenn das Bundesverfassungsgericht unserer Auffassung folgt, müssen wir im Jahr 2009 Nachzahlungen von vielen Pendlern plus Zinsen verlangen. Wenn die Richter die Klagen zurückweisen, haben wir ebenfalls ein Problem und dazu Einnahmeausfälle", sagte er.
Mehr zum Thema
Zurück zu den alten Regeln
Die SPD-Finanzpolitiker wollen laut "Handelsblatt" dagegen unbedingt zu den alten Regeln zurückkehren, auch weil die Gewerkschaften dies fordern. Die Union will bei der heutigen Regel bleiben und das Urteil abwarten.
Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Michael Meister (CDU), sagte der Zeitung: "Der Bundesfinanzminister hat erklärt, er halte die gegenwärtige Regelung zur Pendlerpauschale für verfassungsgemäß und aus haushalterischen Gründen für erforderlich. Deshalb wolle er an ihr festhalten. Ich gehe davon aus, dass die SPD-Fraktion hinter ihrem Minister steht."
Infolge der Neuregelung werden laut Statistischem Bundesamt rund 8,1 Millionen Pendler leer ausgehen, die bislang noch Fahrtkosten absetzen konnten. Der Bundesfinanzhof hatte es als "ernstlich zweifelhaft" bezeichnet, ob die Neuregelung mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
Quelle: afp
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
