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Maximal 48 Monate
SPD will Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verdoppeln

Porträt in Bildern: Das ist Martin Schulz
Porträt in Bildern: Das ist Martin Schulz FOTO: rtr, STN
Berlin . Martin Schulz will die Agenda 2010 zurückdrehen - zumindest ein bisschen. Profitieren sollen Arbeitslose. Linke und Grüne üben scharfe Kritik.

Die SPD will den Bezug von Arbeitslosengeld auf maximal 48 Monate verlängern. Arbeitslose sollen so besser vor einem Absturz in Hartz IV geschützt werden, wenn sie sich weiterqualifizieren, eine Umschulung machen oder einen Berufsabschluss nachholen. Das sieht ein federführend von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz geschriebenes Wahlkampfpapier vor. Es lag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor und soll am Montag vom SPD-Vorstand beraten werden. Die "Süddeutsche Zeitung" (Samstag) berichtete als erstes darüber.

Die maximale Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I (ALG I) soll sich um die Zeit verlängern, in der Betroffene eine Qualifizierungsmaßnahme besuchen. Für ältere Arbeitslose kann sich die Zeit des ALG-I-Bezugs folglich von 24 auf auf maximal 48 Monate verdoppeln. Heute finanziert die Bundesagentur für Arbeit (BA) abschlussorientierte Qualifizierung in der Regel maximal für 24 Monate. Häufig sind solche Maßnahmen kürzer. Das ALG I wird für 24- bis 50-Jährige für bis zu 12 Monate gezahlt, bei einer beispielsweise sechsmonatigen Weiterqualifizierung fließt die ALG-I-Summe folglich für 18 Monate.

SPD plant Recht auf Weiterbildung

Bereits heute verlängert sich das ALG I durch eine Qualifizierung, allerdings nur zur Hälfte - bei sechs Monaten in einer Umschulung fließt ALG I nur drei Monate länger.

Arbeitslose sollen laut dem SPD-Papier ein Recht auf Weiterbildung erhalten. Finden sie binnen drei Monaten keine neue Stelle, soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) ein Qualifizierungsangebot machen. Die Betroffenen sollen während dieser Maßnahme ein neues Arbeitslosengeld Q in Höhe des ALG I bekommen. Nach der Qualifizierungsmaßnahme setzt der Anspruch auf ALG I wieder ein. Die BA soll zu einer Bundesagentur für Arbeit und Qualifizierung ausgebaut werden.

SPD-Expertin Griese verteidigt Vorstoß zum Arbeitslosengeld Q

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales, Kerstin Griese (SPD), hat den Vorstoß ihrer Partei für das Arbeitslosengeld Q gegen breite Kritik verteidigt. "Das ist ein sehr gutes Konzept, weil es den Schwerpunkt auf Qualifizierung setzt", sagte Griese unserer Redaktion. "Das ist der richtige Weg, die Arbeitsmarktpolitik im Jahr 2017 weiter zu entwickeln", sagte Griese. Politiker von Union und Grünen sowie Arbeitgeber-Vertreter hatten die Pläne kritisiert, die an diesem Montag in den SPD-Spitzengremien beraten werden sollen.

Weitere Verbesserungen sollen den SPD-Vorstellungen nach darin bestehen, dass man etwas kürzer als bisher gearbeitet haben muss, um ALG I beziehen zu können: nicht mehr 12 Monate innerhalb von 2 Jahren, sondern 10 Monate innerhalb von 3 Jahren. Für Hartz-IV-Bezieher soll das Schonvermögen von 150 Euro auf 300 Euro pro Lebensjahr verdoppelt werden. "Wir wollen, (...) dass eine längere Phase der Arbeitslosigkeit möglichst vermieden wird beziehungsweise dass Phasen der Arbeitslosigkeit genutzt werden, um die vorhandene Qualifikation zu erweitern", heißt es in dem Papier.

Opposition fordert weitere Schritte

Die Opposition begrüßte die Schritte - doch sind sie für sie völlig unzureichend. Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger forderte eine wirkliche Rückabwicklung der Agenda 2010. "Zu einem wirklichen Bruch mit Agenda 2010 und Hartz IV gehört die Abschaffung der Sperrzeiten und der Hartz-IV-Sanktionen", sagte die Co-Chefin Katja Kipping.

Die Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte: "Größtes Manko des Konzepts: Arbeitslosengeld-II-Bezieher haben davon nichts." Eine Neuberechnung des ALG-II-Regelsatzes fehle bei Schulz völlig. "Arbeitslosengeld-II-Bezieher passen offenbar nicht in sein Schema vom "hart arbeitenden Menschen" und spielen deswegen bei seinen Gerechtigkeitsvorstellungen keine Rolle."

IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis begrüßte die geplante Koppelung einer ALG-I-Verlängerung an Qualifizierungsmaßnahmen.

(dpa)
 
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