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Afghanistan: SPD will aus Anti-Terror-Mission aussteigen
Berlin (RPO). Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt eine Verlängerung des Anti-Terror-Einsatzes "Enduring Freedom" in Afghanistan offenbar ab. Bei freier Meinungsbildung hätte die deutsche Beteiligung an der Aktion in der Fraktion keine Mehrheit mehr, sagte SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
Bartels begründete die Ablehnung damit, dass Deutschland durch eine Verlängerung Mitverantwortung für Einsätze übernähme, "an denen wir nicht mehr tatsächlich beteiligt sind und auf die wir keinerlei Einfluss haben". Im Rahmen von "Enduring Freedom" hätten bis zum Oktober 2005 rund 100 Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan operiert, seither aber nicht mehr.
Eine Verlängerung der Mandate für die ISAF-Truppe in Kundus sowie die Tornado-Aufklärungsflüge stellte Bartels dagegen nicht in Frage: "Niemand kann verantwortlich sagen, wir gehen da raus und überlassen die Menschen ihrem Schicksal".
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Zweifel an einem weiteren Einsatz von KSK-Soldaten äußerte auch der Leiter der "Task Force Afghanistan" der SPD-Bundestagsfraktion, Detlef Dzembritzki. Es müsse darüber diskutiert werden, ob das Mandat für deren Einsatz in Afghanistan noch gebraucht werde, sagte Dzembritzki am Dienstag in Berlin.
Union für Verlängerung
Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) wandte sich gegen einen solchen Schritt. Die im Rahmen der internationalen Schutztruppe ISAF im Norden stationierten Bundeswehrsoldaten bräuchten im Krisenfall die Möglichkeit, auf KSK-Kräfte zurückgreifen zu können. Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) warf unterdessen Kritikern des Afghanistan-Einsatzes "billigen Populismus" vor.
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Dzembritzki verwies darauf, dass die Soldaten der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) nach Angaben des Bundesverteidigungsministeriums seit längerem nicht angefordert wurden. Daher sei es "nicht unehrenhaft zu diskutieren, ob man das Mandat noch braucht". Die Arbeitsgruppe der SPD-Fraktion bereitet ein Empfehlung für die Fraktion zu den drei Afghanistan-Mandaten ISAF, "Enduring Freedom" und Tornado-Einsatz vor, deren Verlängerung im Herbst ansteht.
Bessere Vernetzung gefordert
Gefordert wird unter anderem die bessere Vernetzung der internationalen Aktivitäten in Afghanistan und eine bessere Eingebundenheit von Seiten der USA. Die SPD-Fraktion will am kommenden Mittwoch in einer Sondersitzung über das deutsche Engagement in Afghanistan diskutieren.
Der SPD-Außenpolitiker Gert Weisskirchen sagte der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag, die Stimmungslage in seiner Fraktion sei "hochgespannt". "Alle Fragen werden neu gestellt. Und das ist auch richtig so, weil es sich um den derzeit schwierigsten Einsatz der Bundeswehr handelt."
Dzembritzki betonte die Notwendigkeit, die deutsche Beteiligung an der ISAF-Schutztruppe im Norden des Landes fortzusetzen. Ein Abzug der internationalen Truppen hätte den Zusammenbruch der zivilen Aufbauarbeit zur Folge und würde die Terrorgruppen stärken, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete.
Während ISAF den zivilen Wiederaufbau Afghanistans absichern soll, geht der US-geführte Anti-Terror-Einsatz "Enduring Freedom" gegen aufständische Taliban-Kämpfer vor allem im Süden und Osten des Landes vor. Deutschland beteiligt sich mit bis zu 3000 Soldaten an ISAF. "Wir brauchen beide Mandate", sagte Schockenhoff der "Süddeutschen Zeitung".
Steinmeier sagte dem SPD-Parteiorgan "Vorwärts", in Afghanistan würde es "ohne den Schutz der Bundeswehr gar keinen Wiederaufbau geben". Deutschland werde die Menschen in Afghanistan nicht im Stich lassen. "Ohne die Bundeswehr würden wir das Land dem Bürgerkrieg und den Taliban überlassen." Der Wiederaufbau verlaufe zwar langsamer und schwieriger als geplant, dennoch sei viel erreicht worden. Steinmeier wandte sich vor allem gegen die Partei Die Linke, die Deutschland von der Welt abschotten wolle.
Quelle: afp
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