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Union will Umlage verhindern: SPD will Ausbildungsabgabe durchdrücken
Frankfurt/Main (rpo). Auch gegen den geschlossenen Widerstand von Union und Wirtschaftsverbänden will die SPD die geplante Ausbildungsabgabe durchsetzen. Es gebe gute Chancen, die Umlage gesetzlich so zu formulieren, dass der Bundesrat mit seiner Unions-Mehrheit umgangen werden könne.
Das sagte der SPD-Bildungsexperte Jörg Tauss. Der bayerische Bundesratsminister Erwin Huber (CSU) bezeichnete das Gesetzesvorhaben als unsinnig und kündigte an, die Unionsgeführten Länder würden "jeden Widerstand leisten".
Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Tauss, zeigte wenig Verständnis für die Einwände. Allerdings hoffe er immer noch, dass die Tarifpartner eine solche Umlage mit entsprechenden Vereinbarungen überflüssig machten: "Das beste Gesetz ist eines, das nicht in Kraft tritt", sagte Tauss. Spätestens Anfang März soll das Gesetz zu einer Abgabe für ausbildungsunwillige Unternehmen in den Bundestag eingebracht werden.
SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl konkretisierte das Vorhaben. Die Ausbildungsplatzabgabe solle jährlich neu festgelegt werden. "Die Höhe wird sich daran bemessen, was jeweils zum 30. September an Ausbildungsplätzen zur Verfügung steht", sagte Kressl, unter deren Federführung der entsprechende Gesetzentwurf erarbeitet wird, der "Sächsischen Zeitung".
Laut Kressl sollen jährlich die Kosten für die fehlenden Ausbildungsplätze errechnet und auf jene Betriebe umgelegt werden, die unterdurchschnittlich ausbildeten. Wer dagegen überdurchschnittlich Lehrstellen zur Verfügung stelle, solle Gelder erhalten. Die Wirtschaft habe so jedes Jahr die Chance, die Abgabe zu verhindern. Es sei nicht mehr hinnehmbar, dass Unternehmen nicht ausbildeten und sich dann qualifizierte Arbeitskräfte holten, ohne sich an deren Ausbildungskosten beteiligt zu haben, sagte Kressl.
Union will alle Register ziehen
Der CSU-Politiker Huber kündigte in der "Passauer Neuen Presse" an, die Union werde "alle Register ziehen, um dieses neue Belastungsgesetz zu verhindern." Die Wirtschaft sei belastet genug. Allein die Ankündigung werde zu einem Verlust von Ausbildungsplätzen führen. Nach den Worten Hubers wird die Union genau prüfen, ob es sich um ein zustimmungspflichtiges Gesetz oder um ein Einspruchsgesetz handelt.
Doch selbst wenn die Ausbildungsplatzabgabe als Einspruchsgesetz konstruiert werden sollte, könne die Regierung den Bundesrat auf keinen Fall gänzlich umgehen. Die Länderkammer könne auch bei einem nicht zustimmungspflichtigen Gesetz den Vermittlungsausschuss anrufen. Je nach der Mehrheit, mit der das geschehe, könne eine Kanzlermehrheit im Bundestag erforderlich werden, um den Einspruch des Bundesrats zurückzuweisen.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, bezeichnete die Abgabe als einen "Placebo für den Gewerkschaftsflügel der SPD", der zu keiner einzigen neuen Lehrstelle führen werde. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) plädierte für freiwillige Vereinbarungen und äußerte die Befürchtung, die Abgabe könnte zur Verstaatlichung der Ausbildung führen und die Wirtschaft aus der Verantwortung entlassen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wulff, mit solch einem "bürokratischen Verwaltungsmonstrum" vertreibe man Arbeits- und Ausbildungsplätze aus Deutschland, weil sich das Wirtschaftsklima verschlechtere.
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