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Druck auf die Union
SPD will Ausgaben für sozialen Wohnungsbau nochmal erhöhen

SPD will Ausgaben für sozialen Wohnungsbau nochmal erhöhen
Katarina Barley ist Generalsekretärin der SPD. FOTO: BAUER
Berlin. Vor dem Zukunftskongress der SPD am Sonntag hat die Generalsekretärin der Partei, Katarina Barley, den Druck auf die Union erhöht, einer geplanten Reform der Mietpreisbremse zuzustimmen. Von Jan Drebes

"In den Ballungszentren greift die Mietpreisbremse bisher nur bedingt", sagte Barley in einem Gespräch mit unserer Redaktion. "Wir brauchen Nachschärfungen des Gesetzes."

Nach Auffassung der SPD sollen Mieter das Recht erhalten, die bisherige Miethöhe von ihrem Vermieter zu erfahren. "Nur so können Nachmieter überprüfen, ob eine Mieterhöhung angemessen ist", sagte Barley. Sollten Vermieter dabei tricksen, hätten Mieter etwas in der Hand, um vor Gericht zu ziehen.

Außerdem sollen Vermieter nach einer Modernisierung nicht wie bisher elf Prozent Erhöhung verlangen dürfen, sondern nur acht Prozent. Den Reformvorschlag von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die Union bisher ab. Barley wirft dem Koalitionspartner vor, die Wohnungsnot zu verschärfen. "Mir ist unverständlich, warum die Union da auf stur stellt und die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt in den Großstädten weiter anheizt", sagte sie. Die SPD sei außerdem dafür, die bereits genehmigten Milliardensummen für den sozialen Wohnungsbau noch einmal aufzustocken. Es zeichne sich ab, dass die bisherigen Mittel nicht ausreichen würden, sagte Barley.

Barley warnt vor Ceta-Blockade im Bundesrat

Das Thema Wohnen wird auch am Sonntag im Berliner Willy-Brandt-Haus eine Rolle spielen. Bei dem Zukunftskongress wollen SPD-Chef Sigmar Gabriel und mehrere seiner Stellvertreter in kleinen Runden gemeinsam mit Bürgern beispielsweise über Bildung, Gesundheit, Familie, Sicherheit und Digitalisierung diskutieren.

Der Kongress, für den die SPD 20 Thesen aufgestellt hat, ist der nächste Schritt auf dem Weg zum Wahlprogramm der Partei. Erklärtes Ziel ist es, neben dem Programm drei bis fünf unumstößliche Vorhaben zu definieren, ohne die sich die SPD nach der kommenden Wahl nicht an einer Regierung beteiligen würde. Die Bürgerversicherung ist für viele Genossen bereits ein Muss.

Angesichts des Gezerres um das Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada wird sich der Kongress wohl auch damit beschäftigen. Barley sagte zum Widerstand der Opposition: "Ich warne Linke und Grüne davor, Ceta im kommenden Ratifizierungsprozess im Bundesrat zu blockieren." Das wäre "verantwortungslos".

Debatten über die geringen Beliebtheitswerte Gabriels dürften jedoch weit mehr Widerhall finden. "Ich mache mir um unseren Parteivorsitzenden keine Sorgen", konterte Barley. Wer vorne stehe, sei immer scharf im Wind. Das erkläre die Umfragewerte. Außerdem betonte sie: "Bei der Bestimmung des Kanzlerkandidaten bleiben wir bei unserem Zeitplan. Der sieht eine Entscheidung erst nach Silvester vor."

Quelle: RP
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