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Schiedskommission hat entschieden: SPD will Clement aus der Partei werfen
Düsseldorf (RP). Die Schiedskommission der nordrhein-westfälischen SPD wird den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Ex-Bundesminister Wolfgang Clement am Donnerstag aus der SPD ausschließen. Das Gremium hat am Mittwoch diesen Beschluss Clement und den 13 SPD-Ortsvereinen mitgeteilt, die den Parteiausschluss gefordert hatten.
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Nach Informationen des ZDF war Clement, den die Nachricht offenbar im Urlaub erreichte, „wie vom Donner gerührt“. Der gebürtige Bochumer wolle am Wochenende zu dem Verfahren Stellung nehmen, sein Anwalt Otto Schily erwägt mit ihm eine Anrufung der Schiedskommission.
Auch der Führungszirkel der nordrhein-westfälischen SPD wurde laut ZDF-Angaben „total überrascht“. Die Unterlagen zum Rauswurfs-Beschluss von der Landesschiedskommission seien demnach „erst diese Nacht eingetroffen", und das auch nur "bei einigen."
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Anlass für den Rauswurf sind Clements Äußerungen vor der hessischen Landtagswahl im Frühjahr dieses Jahres. Der 68-Jährige hatte im Januar indirekt dazu aufgerufen, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen deren Energiepolitik nicht zu wählen.
Bei der der fast vierstündigen Sitzung der Schiedskommission Mitte Juli in Düsseldorf war Clement noch zuversichtlich gewesen, dass es nicht zum Ausschluss kommen werde.
Für die Entscheidung über Clements Zukunft in der SPD hatte die Kommission drei Wochen Zeit. Überraschend fällte sie ihre Beschluss vor Ablauf dieser Frist. Clement kann vor der Bundesschiedskommission Widerspruch gegen den Düsseldorfer Spruch einlegen.
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Der in Bochum geborene Clement war 1970 in die SPD eingetreten. Von 1998 bis 2002 war er als Nachfolger von Johannes Rau Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Anschließend trat er als Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit in das rot-grüne Kabinett von Gerhard Schröder ein.
Bis 2005 arbeitete er in diesem Amt entscheidend mit an der Entwicklung der Agenda 2010 und der darin gebündelten Sozialreformen. Für diese trat er auch nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt mit Nachdruck ein. Im Dezember 2007 stellte er sich massiv gegen SPD-Chef Kurt Beck, indem er sich klar gegen einen flächendeckenden Mindestlohn aussprach.
Nach seiner aktiven Zeit in der Politik übernahm Clement zahlreiche Posten in der Wirtschaft. Seine Tätigkeit für Energie-Unternehmen trug ihm den Vorwurf ein, Lobbyist für Kohle- und Atomstrom zu sein.
Clement, der sich nach ZDF-Informationen derzeit im Urlaub befindet, will sich am Wochenende zu dem Parteiausschluss äußern.
Quelle: RP
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