Foto: dpa, Tim Brakemeier
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Bei Wahlsieg SPD will Ehegattensplitting abschaffen
Berlin (RPO). Die SPD will im Falle eines Wahlsieges die Familienförderung "radikal" umbauen. Parteichef Sigmar Gabriel sagte, die SPD wolle das Ehegatten-Splitting für neu verheiratete Paare abschaffen.
Weiter sagte er, das Kindergeld und der sogenannten Kinderzuschlag sollten zusammengelegt werden sowie der Kinderfreibetrag abgeschmolzen werden, von dem nur Besserverdiener profitierten.
"Der Staat muss Familien unterstützen, nicht Alleinverdienerehen", sagte Gabriel dem "Spiegel". Es sei "absurd", dass wohlhabende Bürger über den Kinderfreibetrag am Ende mehr Geld vom Staat für ihre Kinder bekämen als ärmere Familien, die auf das Kindergeld angewiesen seien.
Eine Familie mit Durchschnittseinkommen erhalte derzeit 184 Euro Kindergeld für das erste Kind. "Wir wollen dies für Familien, die bis zu 3000 Euro pro Monat verdienen, auf maximal 324 Euro erhöhen." Das koste Geld; deshalb solle der Kinderfreibetrag abgesenkt werden.
Gleiche Entlohnung
Der SPD-Chef kündigte für den Fall eines Wahlsiegs zudem ein Gesetz an, das die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen bei der Entlohnung verbiete. In Deutschland bekämen Frauen 22 Prozent weniger Lohn als Männer. "Deutschland spricht ja gern über die oberen Zehntausend der Gesellschaft und zu wenig über den normalen Lebensalltag", sagte Gabriel dem "Spiegel". Es werde viel zu wenig geredet über Frauen, die im Supermarkt an der Kasse stehen oder im Pflegedienst arbeiten.
Die SPD werde im Wahlkampf die drei Themen Gerechtigkeit, Sicherheit und Vorsorge betonen, kündigte Gabriel an. Ziel sei, "am Ende deutlich über 30 Prozent zu liegen".
Quelle: AFP
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