Klausurtagung in Potsdam SPD will eigenes Profil im Europawahlkampf
Potsdam · Die SPD will sich im anstehenden Europawahlkampf klar vom Koalitionspartner Union abgrenzen. Gerade in den Bereichen Arbeit und soziale Gerechtigkeit gebe es "unterschiedliche Vorstellungen", welche die SPD in einem "engagierten Europawahlkampf" benennen wolle, sagte Parteichef Sigmar Gabriel am Montag zum Abschluss einer zweitägigen Klausurtagung in Potsdam.
Neben der Planung für die Europakampagne ging es bei dem Treffen um die Frage, wie die SPD in der großen Koalition ihr Profil schärfen kann.
Gabriel kündigte für die kommenden Monate eine "harte Auseinandersetzung" um die Politik in Europa an. Die SPD wolle Europa "verteidigen gegen Rechtspopulisten und Linksextreme, die dieses Projekt zerstören wollen". Die soziale Spaltung des Kontinents dürfe nicht weitergehen. Als "große Chance" bezeichnete es Gabriel, dass mit dem SPD-Politiker Martin Schulz nach der Europawahl erstmals seit mehr als 40 Jahren ein Deutscher zum EU-Kommissionspräsidenten gekürt werden könnte.
Bei Europawahlen schneidet die SPD allerdings in der Regel schlechter ab als bei Bundestagswahlen. Bei der letzte Europawahl 2009 erhielt sie nur 20,8 Prozent der Stimmen. Gabriel rechnet in diesem Jahr allerdings mit einer größeren Mobilisierung: Viele Menschen sähen, "dass Europa im Mittelpunkt des deutschen Interesses stehen muss".
Auf ihrer Jahresklausur berieten die SPD-Spitzenpolitiker auch über die Arbeitsschwerpunkte für das laufende Jahr. Die neue Generalsekretärin Yasmin Fahimi benannte nach der Sitzung drei Vorhaben: Die SPD wolle "selbstbewusst regieren", sie wolle "strategisch weiterdenken" und ihre Parteistrukturen modernisieren.
Die SPD solle wieder "zur bestimmenden politischen Bewegung der Demokratie und der aktiven Zivilgesellschaft" werden, sagte Fahimi. Die Partei wolle ihr Profil schärfen mit dem Nachweis, "dass wirtschaftlicher Erfolg und soziale Gerechtigkeit miteinander verknüpft werden können". Als Profilierungsthemen nannte sie die Energiewende, den Mindestlohn, die Frauenquote, die Mietpreisbremse und eine Reform des Bafög.
Im April will die SPD laut Fahimi eine Konferenz über "gutes Regieren" abhalten, der ab Sommer 16 Regionalkonferenzen folgen sollen. In "Themenlaboren" soll die Partei zudem über "neue Ideen jenseits der Sachzwänge der Regierungsarbeit" diskutieren. Im Internet wolle sie ebenso aktiver werden wie bei Nachbarschaftskontakten mit Haustürbesuchen. Die SPD wolle so gezielt "neue Gesprächsfäden suchen" und "neue Zielgruppen ansprechen".
Die SPD-Linke bekräftigte derweil ihre Forderung nach einer Öffnung zur Linkspartei. Die Sozialdemokraten müssten schon jetzt die Weichen für ein mögliches Bündnis mit den Grünen und der Linkspartei nach der Wahl 2017 stellen, sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner im Deutschlandfunk. Die Koalition mit der Union sei "nur ein Zweckbündnis auf Zeit", sagte Stegner. Es müsse erklärtes Ziel der SPD sein, nach 2017 wieder die Regierung zu führen. Dafür müsse sich die Partei schon jetzt eine Machtoption erarbeiten.
Ein von Stegner und anderen SPD-Linken erarbeitetes Strategiepapier spielte laut Parteichef Gabriel aber keine Rolle auf der Klausurtagung. Zu den Thesen der Parteilinken sagte Gabriel: "Ich glaube, dass in der SPD jeder sich Gedanken machen darf, wie das 2017 aussieht."
