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Affäre um Landtagspräsidentin: SPD will Kontoauszüge von van Dinther sehen
Düsseldorf (RP). Die Erklärung von Landtagspräsidentin van Dinther, sie habe ihre "Mitgliedsbeiträge immer gezahlt", steht nach Einschätzung von CDU-Kreisen auf tönernen Füßen. "Wenn der Vorstand keine Zahlungsforderung erhebt, dann gibt es sie auch nicht mehr", kommentiert einer die Erklärung von Kreisparteichef Brauksiepe, wonach die Partei keine Ansprüche stelle.
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Dabei hatte Ex-Geschäftsführer Manfred Lorenz detailliert aufgeführt, dass jahrelang nicht gezahlt wurde. Ausnahme war 2009, in dem sie für sich und ihre beiden Kinder rund 200 Euro überwiesen haben soll. Lothar Hegemann, Kassenwart der NRW-CDU, bestätigte jedoch, dass van Dinther ihre Sonderabgaben an die Landespartei regelmäßig abgeführt habe. Abgeordnete von Bund und Land müssen monatlich 500 bis 600 Euro an die Landespartei zahlen.
Brisant: Sollte die Präsidentin es versäumt haben, ihren Obolus an die Kreispartei zu entrichten, könnte sie nach den neuen Parteistatuten aus der Partei ausgeschlossen werden. SPD-Generalsekretär Michael Groschek meint, Kontoauszüge oder Einzahlungsbelege würden helfen, die Glaubwürdigkeit der angeschlagenen CDU-Politikerin "wenigstens in diesem Punkt wiederherzustellen".
Der bekannte Kritiker der so genannten "politischen Klasse", Hans Herbert von Arnim, hat die Honorarzahlungen an Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) und deren Stellvertreter Edgar Moron (SPD) scharf kritisiert. Der Speyerer Staats- und Verwaltungsrechtler sagte gegenüber unserer Zeitung: "Die Höhe der Bezüge steht in keinem angemessenen Verhältnis zu dem dafür erforderlichen Aufwand."
Von Arnim fuhr fort: "Deshalb entsteht hier der böse Schein, dass mit Geld politisch Einfluss genommen wird." Von Arnim hat auch die politische Vollzeit-Beschäftigung in Frage gestellt. Er sprach von der "Mär vom Landtagsmandat als Fulltimejob".
Quelle: RP
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