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Familienpolitik: SPD will Kürzung der Kinderfreibeträge
Berlin (RPO). Nach dem Streit um das Kindergeld geht es nun mit dem Kinderfreibetrag weiter: Die SPD spricht sich für die Kürzung der Kinderfreibeträge aus. Stattdessen soll das Geld für mehr Betreuungsangebote investiert werden.
Erst vor wenigen Tagen hatte sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gegen den Wunsch der Union ausgesprochen, das Kindergeld zu erhöhen. Er hatte sich stattdessen für die Förderung von Kinderbetreuung und kostenlosem Schulessen ausgesprochen eingesetzt. Nun erwägt die SPD eine Kürzung der steuerlichen Kinderfreibeträge und will stattdessen mehr Geld etwa in Schulspeisungen stecken.
Der Chef der zuständigen SPD-Arbeitsgruppe, der niedersächsische Fraktionsvorsitzende Wolfgang Jüttner, sagte der "Financial Times Deutschland": "Wir lassen prüfen, ob es verfassungsrechtlich möglich ist, die Freibeträge für Betreuungsleistungen zu modifizieren."
Die SPD wolle einen Rechtsexperten mit der Prüfung beauftragen. Die Kinderfreibeträge seien nicht mehr zeitgemäß, da die Eltern durch den Ausbau der Kinderbetreuung die Eltern weniger beansprucht würden, sagte Jüttner. Vom Kinderfreibetrag profitieren eher Besserverdienende. Ab einem bestimmten Einkommen begünstigt er mehr als das Kindergeld.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil relativierte die Äußerungen Jüttners und sprach von "verfrühten Debatten ohne ausreichende und verlässliche Faktengrundlage". Zunächst müssten die Ergebnisse des Existenzminimumsberichts abgewartet werden, der im Herbst vorliegen soll. "Danach wird die Bundesregierung über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld entscheiden", erklärte er.
Rosemarie Hein aus dem Parteivorstand der Linken monierte, dass in den Genuss steuerlicher Absetzung ohnehin nur komme, wer genug Einkommen hat und deshalb auch entsprechend hohe Steuern zahlt. "Damit werden Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern benachteiligt", klagte sie. Immerhin lebten heute bundesweit mehr als 2,5 Millionen Kinder in Armut. Die Linke wolle deshalb alle Sozialleistungen zusammenfassen und in eine Kindergrundsicherung umwandeln.
Kritik an Kindergeld
Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kerstin Griese, sagte der "Financial Times Deutschland", eine Kindergelderhöhung sei Politik mit der Gießkanne. In der Regierungskoalition plädiert derzeit Familienministerin Ursula von der Leyen für eine Erhöhung des Kindergeldes, trifft damit auf den Widerstand von Finanzminister Peer Steinbrück.
Der steuerliche Kinderfreibetrag und das monatliche Kindergeld sind gesetzlich eng miteinander verbunden. Wie bei Erwachsenen derjenige Einkommensteil, der ihrem Existenzminimum entspricht, nicht besteuert werden darf und durch den Grundfreibetrag steuerfrei gestellt wird, muss elterliches Einkommen auch in der Höhe des Mindestbedarfs eines Kindes steuerfrei gestellt werden. Dazu gibt es den steuerlichen Kinderfreibetrag, dessen Höhe von zurzeit 5.808 Euro jährlich dem Mindestbedarf eines Kindes an Unterhalt, Erziehung, Betreuung und Ausbildung entspricht.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Bundestag, Carl-Ludwig Thiele, sagte, die Kürzung der steuerlichen Kinderfreibeträge sei für die Politik nicht disponibel. "Das Bundesverfassungsgericht hat unmissverständlich klargestellt, dass jeder Bürger ein Anrecht darauf hat, das Existenzminimum für sich und seine Kinder aus unversteuertem Einkommen bestreiten zu können. Das ist keine Wohltat des Staates, sondern ein Verfassungsanspruch der Bürger." Die Überlegungen in der SPD seien daher nichts als populistischer Aktionismus, meinte er.
Quelle: ap
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