Streit um Toll-Collect SPD will Maut-System temporär verstaatlichen
Berlin · Die SPD bringt angesichts der geplanten Ausweitung der Lkw-Maut eine vorübergehende Übernahme des Betreibers Toll Collect durch den Bund ins Spiel.
"Nur dann, wenn wir selbst Eigentümer sind, werden wir in der Lage sein, die Maut in absehbarer Zeit auf allen Bundesstraßen erheben zu können", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der "Berliner Zeitung". Das seit Jahren schwelende Schiedsverfahren mit den Toll-Collect-Gesellschaftern Daimler und Telekom wegen der verspäteten Einführung des Maut-Systems 2005 solle dafür jetzt endlich zu einem Abschluss gebracht werden. Der aktuelle Betreibervertrag mit Toll Collect läuft am 31. August 2015 aus.
Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens forderte: "Um Einnahmeausfälle zu vermeiden, muss die Zukunft des Lkw-Mautsystems schnell geklärt werden." Für eine Neuausschreibung des Systems sei es schon zu spät. Daher gebe es wohl keine andere Wahl mehr, als Toll Collect Mitte nächsten Jahres zu übernehmen. Bartol sagte, eine Verlängerung des Vertrags löse kein Problem. Denn eine Ausweitung auf das fast 40 000 Kilometer lange Bundesstraßennetz sei darin nicht enthalten.
Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat eine Ausdehnung der Lkw-Maut auf 1000 weitere Kilometer Bundesstraße und die Einbeziehung kleinerer Lastwagen ab 7,5 Tonnen angekündigt. Bartol mahnte ein Gesamtkonzept an, das die Ausdehnung auf sämtliche Bundesstraßen umfasse. Dies haben Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart.
Die Maut ist bisher für Lkw ab zwölf Tonnen fällig und auf Autobahnen sowie 1100 Kilometern gut ausgebauter Bundesstraßen zu zahlen.
