Entwurf sieht Betrag von 8,50 Euro vor SPD will Mindestlohn über Bundesrat durchdrücken
Berlin · Die SPD will auf der kommenden Bundesratssitzung mit der dortigen Oppositionsmehrheit ein Gesetzesvorhaben zum Mindestlohn durchsetzen. SPD und Grüne werden in der Länderkammer am 1. März einen Antrag auf Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns stellen, wie SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles am Montag vor Journalisten in Berlin sagte.
Er solle bei 8,50 Euro liegen. Damit bekomme die CDU Gelegenheiten, ihren "warmen Worten" Taten folgen zu lassen, sagte Nahles. Zuvor hatte die CDU angekündigt, noch in dieser Legislaturperiode eine Art Mindestlohn einführen zu wollen. Dabei geht es allerdings um eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze für Branchen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Dieses Konzept weicht von dem gesetzlichen Mindestlohn ab, den die Opposition will.
Nach der für Dienstag erwarteten Bildung der rot-grünen Koalition in Niedersachsen verfügen SPD und Grüne gemeinsam mit dem rot-roten Brandenburg über eine Mehrheit im Bundesrat. Sollte die Länderkammer einen Gesetzentwurf für den Mindestlohn beschließen, kann dies der Bundestag mit seiner schwarz-gelben Mehrheit zurückweisen.
Gabriel fordert klare Ansage von der Koalition
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert von Union und FDP eine klare Haltung zum Thema Mindestlohn. "Ich kann dieses Mindestlohn-Gerede innerhalb der Koalition nicht mehr hören", sagte Gabriel am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Entweder Union und FDP wollen, dass jeder, der Vollzeit arbeitet, von seinem Lohn auch leben kann, dann sollen sie den entsprechenden Gesetzentwürfen der SPD zustimmen." Wenn sie das nicht wollen, sollten sie aufhören, der Öffentlichkeit das Gegenteil weiß zu machen, forderte Gabriel.
Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer hatte zuvor angekündigt, dass CDU/CSU sich trotz des Widerstands der FDP für eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze in den Bereichen einsetzen wollen, in denen es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Der SPD ist das zu wenig, sie will bundesweit einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro die Stunde. Es gehe nicht um irgendeine Lohnuntergrenze, betonte Gabriel. "Es geht um den Lohn, den man braucht, um nach der Arbeit nicht zum Sozialamt zu müssen."
