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Foto: AP
Hessen: SPD will mit Ypsilanti in den Wahlkampf ziehen
Frankfurt/Main (RPO). Führende Vertreter der hessischen SPD wollen mit der Parteichefin Andrea Ypsilanti an der Spitze in einen möglichen neuen Landtagswahlkampf gehen. "Wir werden Frau Ypsilanti im Wahlkampf erneut unterstützen, wenn sie es will", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer unserer Redaktion.
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Einen Tag nach dem Scheitern der Wahl Andrea Ypsilantis zur Ministerpräsidentin ist es etwas klarer geworden, wie es in Hessen landespolitisch weitergeht. Neuwahlen erscheinen jetzt auch den Grünen als geeigneter Ausweg aus der Krise. Hier sieben Fragen und Antworten zur aktuellen Situation-
1) Wer regiert jetzt in Hessen? Zunächst einmal bleibt die geschäftsführende CDU-Landesregierung von Ministerpräsident Roland Koch weiter im Amt. Schon für Mittwoch hat er wieder eine Kabinettssitzung einberufen. Die amtierende Regierung hat aber nach wie vor keine Mehrheit im Parlament und kann von SPD, Grünen und Linkspartei überstimmt werden. Das war in der Vergangenheit etwa bei der Abschaffung der Studiengebühren in Hessen der Fall. Stürzen kann die Landtagsmehrheit die ohnehin nur geschäftsführend amtierende Landesregierung jedoch nicht.
Umgekehrt kann Koch keine neuen Minister berufen. Nach dem Ausscheiden von Kultusministerin Karin Wolff und Wissenschaftsminister Udo Corts werden deren Ressorts weiter von Justizminister Jürgen Banzer und Sozialministerin Silke Lautenschläger mitverwaltet.
2) Wird es bald Neuwahlen geben? Dass es zu einer vorgezogenen Neuwahl des Wiesbadener Landtags kommt, scheint seit dem Votum auch des Grünen-Landesvorstands dazu ziemlich sicher. Um sie herbeizuführen, muss sich der hessische Landtag selbst auflösen. Dazu ist nach Artikel 80 der Landesverfassung allerdings die absolute Mehrheit seiner Mitglieder erforderlich. Also müssen neben CDU und FDP mindestens auch die Grünen zustimmen. Die Neuwahl wird dann nach Artikel 81 der hessischen Verfassung binnen 60 Tagen stattfinden. Frühester Termin für die Selbstauflösung des Landtags wäre die nächste Plenarsitzung am 18. November. Der spätestmögliche Wahlsonntag wäre dann der 11. Januar 2009.
3) Könnte mit Hilfe der Abweichler eine reguläre CDU/FDP-Regierung installiert werden? Das wäre zwar rechnerisch möglich. Doch haben alle vier SPD-Abgeordneten, die Ypsilanti nicht wählen wollen, versichert, dass sie dafür nicht zur Verfügung stehen. Die zu der Gruppe gehörende Carmen Everts betonte ausdrücklich, ihr Ziel sei weiter eine Ablösung Kochs.
4) Könnte es doch noch zu einer Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen kommen? Eine Mehrheit hätten diese Parteien zusammen schon. Und der FDP-Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn forderte Koch und den Grünen-Landeschef Tarek Al-Wazir noch am Montag zu einem Sechs-Augen-Gespräch auf. Führende Grünen-Politiker aus Land und Bund haben dem Eintritt ihrer Partei in eine Regierung Koch aber bereits eine klare Absage erteilt. "Das können Sie einfach vergessen", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer im Interview der Berliner "Tageszeitung".
5) Gibt es Chancen für eine Große Koalition? Eine solche Lösung analog zur Bundesregierung wäre den vier SPD-Abweichlern offenbar am liebsten, womöglich noch unter Einschluss der FDP. Doch hat ein SPD-Parteitag auf Vorschlag Ypsilantis eine Große Koalition mit großer Mehrheit ausgeschlossen. Auch dürfte die CDU kaum bereit sein, für eine solche Regierung Koch als Ministerpräsidenten zu opfern, wie es die abtrünnige SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger gefordert hat.
6) Kommt eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP in Frage? Eine Ampelkoalition hatte die hessische SPD-Führung noch vor Aufnahme der Gespräche über ein Linksbündnis als bevorzugte Lösung propagiert. Die FDP hat aber Gespräche darüber mit Hinweis auf ihre Haltung vor der Landtagswahl Ende Januar strikt abgelehnt. Daran hat sich nichts geändert. Eine Ampelkoalition in Hessen gilt daher als ausgeschlossen.
7) Wie also geht es weiter? Zunächst einmal ändert sich gar nichts. Die geschäftsführende Landesregierung aus Koch und seinen CDU-Ministern macht weiter. Im Landtag bleibt es bei wechselnden Mehrheiten. Zwar werden die von Koch und Hahn gewünschten Gesprächen der Parteien miteinander noch zustande kommen. Das Thema Jamaika-Koalition wird dabei aber keine ernsthafte Rolle mehr spielen. Alles deutet auf eine vorzeitige Neuwahl hin. Nur der Termin steht noch nicht fest. Anfang nächsten Jahres erscheint aber als wahrscheinlichere Lösung als eine Zusammenlegung der vorzeitigen Landtags- mit der Europawahl am 7. Juni 2009.
Quelle: ap
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