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Aussetzung der Wehrpflicht: SPD will Musterung beibehalten
Köln/Hamburg (dapd). Der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels will die Musterung auch bei Aussetzung der Wehrpflicht beibehalten. Die Musterung sei ein zentrales Instrument, um mit wehrpflichtigen jungen Männern überhaupt in Kontakt zu treten, sagte Bartels dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sollte die Koalition auf die Musterung verzichten, müsse sie eine andere Lösung suchen.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte sich für die Abschaffung der Musterung ausgesprochen, falls die Wehrpflicht ausgesetzt werden sollte. Bartels sagte, in Guttenbergs Konzept seien weiter Freiwillige vorgesehen. Diese müssten angesprochen und gewonnen werden. "Ein Brief ist mir da zu wenig", sagte Bartels.
Wie haben Sie die Musterung überstanden?
Nahezu jeder Mann war bei der Musterung - und jeder verbindet damit seine eigene Geschichte. Haben Sie getrickst, um als untauglich eingestuft zu werden? Haben Sie gesagt, dass Sie verweigern wollen? Erzählen Sie uns hier Ihre Geschichte.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) kritisierte die geplante Aussetzung Wehrpflicht. "Die Wehrpflicht hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Bundeswehr fest in unserer Gesellschaft verankert ist. Und ich sehe mit großer Sorge, dass die Bundeswehr stärker auf Kriegseinsätze wie in Afghanistan ausgerichtet wird, sagte Sellering dem "Hamburger Abendblatt" laut Vorabbericht. Außerdem werde die Entscheidung Standortschließungen nach sich ziehen.
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag, Björn Thümler, warnte, bei einer starken Streitkräftereduzierung bestehe im Notfall Gefahr für den Küstenschutz. "Wir könnten dann nicht mehr auf Soldaten zurückgreifen, sondern müssten uns in erster Linie auf freiwilliges Personal stützen." Sollte es wider Erwarten doch zu massiven Standortschließungen kommen, müsse es eine Kompensation geben.
Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsfraktionschef Christian von Boetticher sagte, bei der Wehrpflicht gehe es nicht nur um Sicherheitspolitik, sie sei auch ein wichtiges Element wehrhafter Demokratie. Standortschließungen seien eine echte Katastrophe, gegen die man aber in jedem Fall ankämpfen werde, zumal Schleswig-Holstein bereits stark unter den letzten Kürzungswellen gelitten habe.
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Quelle: DDP/seeg
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