Noch vor Bundestagswahl: SPD will Nebeneinkünfte-Gesetz beschließen
Frankfurt/Main/Berlin (rpo). Den rot-grünen Gesetzesentwurf zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten will die SPD offenbar noch vor der Neuwahl beschließen. Er sei "wild entschlossen", das Gesetz auch ohne Zustimmung der Opposition zu verabschieden, sagte Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt einer Zeitung zufolge. Die erste Lesung solle Mitte Juni, die abschließende in der letzten Plenarwoche Ende Juni stattfinden.
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Schmidt betonte in der "Frankfurter Rundschau" (Freitagsausgabe), falls es Bedenken von CDU und CSU gebe, werde Rot-Grün keine Rücksicht nehmen und auf namentlicher Abstimmung bestehen. Über die Reform sei "lange genug" diskutiert worden. SPD-Rechtspolitiker sind nach Informationen der Zeitung jedoch skeptisch. Es sei nicht gut, die Mehrheitsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen, wenn man Neuwahlen wolle.
Laut dem Parlamentarischen Grünen-Geschäftsführer Volker Beck sind die notwendigen parlamentarischen Vorarbeiten für die Verabschiedung des Gesetzes abgeschlossen. Es gebe deshalb keinen Grund, warum der in der Koalition vereinbarte "Fahrplan" nicht eingehalten werde könne.
Quelle: afp
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