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CSU-Krise: SPD will Neuwahlen in Bayern
München (RPO). Angesichts der Führungskrise in der CSU dringen die bayerischen Oppositionsparteien auf rasche Neuwahlen in Bayern. Der SPD-Landtagsfraktionsführer Franz Maget sprach sich dafür aus, den Landtag per Volksentscheid aufzulösen und Neuwahlen anzusetzen - wenn CSU-Chef Edmund Stoiber nicht zurücktrete.
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Dafür sei der Antrag einer Million wahlberechtigter Bürger notwendig. Spätestens sechs Wochen nach einer Parlamentsauflösung müsste dann neu gewählt werden. Der SPD-Landtagsfraktionsführer Franz Maget verwies auf eine entsprechende Möglichkeit in der bayerischen Landesverfassung und erhielt dabei Unterstützung von FDP und Grünen. Wenn sich Stoiber weiter einem Rücktritt widersetze, werde die SPD zusammen mit Partnern diesen Schritt gehen. "Wir haben keine handlungsfähige Regierung mehr in Bayern", sagte der SPD-Politiker.
Auch die Grünen-Bundesvorsitzende Claudia Roth verlangte rasche Neuwahlen in Bayern. Der Verlust an Vertrauen und Legitimation bei den Wählern sei eklatant. Längst sei die Krise von Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber zu einer Regierungskrise geworden. 45 Jahre Alleinregierung der CSU im Freistaat seien genug, befand Roth. "Die Karten in Bayern werden offensichtlich neu gemischt." Die lange Regierungszeit der CSU habe zu einem bemerkenswerten Verfall der politischen Sitten und der politischen Kultur geführt.
Auch die bayerische FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte laut dem Berliner "Tagesspiegel", eine vorgezogene Neuwahl sei besser als der reguläre Landtagswahltermin im Herbst 2008. Die FDP wäre gemessen an den aktuellen Umfragen "Hauptprofiteur" eines raschen Wählervotums. Die Liberalen hätten dabei das erklärte Ziel, die absolute Mehrheit der CSU zu brechen. "Das Absolutheitsregieren der CSU muss ein Ende haben", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.
Der FDP-Bundesgeneralsekretär Dirk Niebel bezeichnete es als beschämend, welches Bild die CSU-Führung in dem parteiinternen Streit abgebe. "Die Art und Weise, wie hier miteinander umgegangen wird, hat selbst Herr Stoiber nicht verdient." Die Vorgänge müssten muss jeden einzelnen Bürger beschämen. Damit werde insgesamt ein schlechtes Bild auf politische Entscheidungsträger in Deutschland geworfen.
Nach Einschätzung von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit ist die Demontage der CSU "in vollem Gange". Aus parteitaktischer Sicht der SPD müsse man schon Sorge haben, dass Edmund Stoiber nicht mehr lange bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef bleibe, sagte Wowereit. Denn der CSU-Chef schade seiner Partei am meisten, fügte der SPD-Politiker hinzu.
Quelle: ap
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