Joachim Poß: "Teile der SPD gehörten auch in der Vergangenheit zur Anti-AKW-Bewegung." Foto: ddp
Foto: dapd, dapd
Streit um neue Hartz-IV-Sätze: SPD will Reform "Cent für Cent" checken
Berlin (RPO). Für die Opposition ist die Debatte um die neuen Hartz-IV-Sätze noch nicht beendet. So hat die SPD hat eine genaue Untersuchung der neuen Hartz-IV-Sätze angekündigt. Man wolle die Berechnung "Cent für Cent" überprüfen. Die Union warnt die SPD indes vor einer Blockade im Bundestag. Dann könne es auch gar keine Erhöhung für die Betroffenen geben.
Mehr zum Thema
Die SPD legte am Dienstag nach. "Wir werden die Rechnung von Frau von der Leyen Cent für Cent überprüfen", sagte der geschäftsführende SPD-Fraktionschef Joachim Poß am Dienstag in Berlin. Davon hänge auch das Stimmverhalten der SPD ab. "Es gibt keinerlei Blanko-Schecks von uns", betonte er.
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) müsse "alles auf den Tisch legen", forderte Poß, "es gibt Hinweise darauf, dass politisch gerechnet wurde." Das sei nicht akzeptabel. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts müssten eingehalten werden.
SPD-Vize Olaf Scholz kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung bei den Hartz-IV-Sätzen als "willkürlich". Er bezweifelte, dass die neuen Sätze vor Gericht Bestand haben werden. Die Hartz-IV-Empfänger hätten ein Anrecht darauf, dass ihre Bezüge ordentlich berechnet würden, sagte Scholz. Das dürfe nicht "auf Zuruf" oder "in Koalitionsrunden" geschehen.
Die schwarz-gelbe Koalition will die Hartz-IV-Sätze für Erwachsene um fünf Euro auf 364 Euro monatlich anheben. Die Sätze für Kinder sollen unverändert bleiben. Die minimale Anhebung hatte eine Welle der Empörung bei Opposition, Kirchen, Gewerkschaften und Sozialverbänden ausgelöst.
Weitere Artikel
Die Union hat die SPD vor einer Blockade der beschlossenen Änderungen gewarnt. "Die SPD muss sich fragen, was geschieht, wenn sie dem Gesetz nicht zustimmt", erklärte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier.
"Man muss wissen, wenn man das ablehnt, dann kommt womöglich gar keine Erhöhung zustande." Dafür wäre dann die SPD verantwortlich. Dasselbe gelte für das Bildungspaket für Kinder. Auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich zeigte sich deshalb optimistisch, dass die Opposition am Ende zustimmen werde. "Die SPD wird sich nicht gegen eine Erhöhung sperren."
Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Neuberechnung der Regelsätze und die Entkoppelung von der Rentenerhöhung bis Ende des Jahres gefordert. Die Bundesregierung hatte dazu am Montag ein Konzept vorgelegt, das eine Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro pro Monat vorschlägt.
Die Lage im zustimmungspflichtigen Bundesrat ist unübersichtlich. Einerseits hat die schwarz-gelbe Koalition keine Mehrheit in der Länderkammer mehr. Andererseits hat die SPD keine Mehrheit, um den Vermittlungsausschuss anzurufen.
Quelle: apd/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
