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Kommunale Finanzkrise: SPD will Rettungspaket vom Bund
Gelsenkirchen/Düsseldorf (RPO). Die Kommunen sind pleite: Die SPD will Bund und Länder stärker zur Eindämmung der Finanzkrise bei den Kommunen verpflichten. Ein Rettungspaket soll unter anderem die Kommunen bei den Kosten für Hartz-IV-Empfänger entlasten.
Die bestehende "Hierarchieachse" von Bund, Ländern und Gemeinden sei "unsinnig", kritisierte der Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel am Mittwoch in Gelsenkirchen auf einer Kommunalkonferenz der SPD-geführten nordrhein-westfälischen Städte. "Die Kommunen in ganz Deutschland sind in Not und können ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen", fügte er hinzu.
Im Rahmen eines Rettungspaketes für die Kommunen soll der Bund nach Vorschlag der SPD unter anderem in den nächsten drei Jahren seine Beteiligung an Unterkunftskosten für "Hartz IV"-Empfänger um drei Prozentpunkte erhöhen. Angesichts einer wachsenden Zahl überschuldeter Städte müsse die Bundesregierung zudem auf die geplanten Steuersenkungen verzichten, mahnte Gabriel.
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"Steuerentlastungen müssen gestoppt werden"
Bei einer Umsetzung des von Schwarz-Gelb geplanten 24-Milliarden-Euro-Pakets an Steuererleichterungen hätte allein Nordrhein-Westfalen zwei Milliarden Euro weniger in der Kasse, rechnete Gabriel vor: "Der Irrsinn der Steuersenkungen zulasten der Kommunen muss gestoppt werden." Alternativ müsse auch über eine Umverteilung der Umsatzsteuer nachgedacht werden, um finanzschwache Kommunen zu stärken, so der SPD-Chef.
Die Vorsitzende der NRW-SPD, Hannelore Kraft, warnte, die Kommunen steckten bereits in einer "Vergeblichkeitsfalle". Allein in NRW hätten 90 Prozent der Städte und Gemeinde Haushaltsprobleme. Vor diesem Hintergrund seien die Geldsorgen der Städte struktureller Natur und hätten nichts mit schlechtem Haushalten zu tun. Für die Lösung dieses Problems brauche es mittel- und langfristige Strategien. Kraft will dazu einen Entschuldungsfonds für verschuldete Städte und eine Halbierung des Solidarbeitrags westdeutscher Kommunen für den Osten.
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Verdi unterstützt Kraft
Unterstützung erhielt Kraft von der Gewerkschaft Verdi. Deren Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp hält eine schnelle Entschuldung insbesondere von Kommunen in strukturschwachen Regionen für notwendig. "Der kommunale Haushaltsausgleich sollte wieder zur Normalität werden", sagte Meerkamp. Zudem dürften sich die Länder nicht über den kommunalen Finanzausgleich entlasten. Notwendig sei stattdessen eine Finanzspitze von mindestens zehn Prozent für freiwillige Aufgaben der Kommunen.
Gabriel stellte sich auf der Konferenz auch deutlich hinter den umstrittenen Vorschlag Krafts, Langzeitarbeitslosen gemeinnützige Arbeit zu ermöglichen. Der Vorschlag sei "die richtige Antwort auf Rüttgers und Westerwelle". Der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle wolle die Sozialhilfe kürzen und verweigere sich Mindestlöhnen. Der Vorschlag von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nach höheren Zuverdiensten für Hartz-IV-Empfänger sei dagegen der Weg zu Armutslöhnen, warnte der SPD-Chef.
Mit dem Kraft-Vorschlag gebe es für die Betroffenen dagegen dauerhafte Chancen auf dem zweiten oder dritten Arbeitsmarkt, betonte Gabriel. Ihr neues Arbeitsmarktkonzept will die SPD nach seinen Worten am Montag in Berlin vorstellen.
Merkel will mit Kommunen sprechen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) suchte unterdessen den Schulterschluss mit den Kommunen. Die Bundesregierung wisse um die finanziellen Nöte der Städte und Gemeinden, sagte Merkel am Rande eines Treffens mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände. Steuerverluste gebe es auf allen Ebenen, daher sei deren Zusammenhalt besonders wichtig. Die Kanzlerin verwies darauf, dass die Bürger die Lebenswirklichkeit besonders über die Handlungsfähigkeit der Kommunen erlebten.
Bei dem Gespräch ging es nach Angaben von Merkel unter anderem um die Einnahmeseite der Kommunen. Themen waren auch die geplante Neuregelung bei den Jobcentern, die Kosten für die Unterkunft von Empfängern von Arbeitslosengeld II und die Jugendhilfe. Dabei wolle man sich mit den Kommunalverbänden eng abstimmen.
Quelle: DDP/felt
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