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Steuerhinterziehung: SPD will schärfere Strafen
Berlin (RPO). Die SPD strebt offenbar politische Konsequenzen aus dem derzeitigen Steuerskandal an. Das Strafmaß für Steuerhinterziehung soll überprüft und gegebenenfalls verschärft werden. Darauf einigten sich die Sozialdemokraten in Hamburg. Auch CSU-Chef Erwin Huber sprach sich für harte Strafen aus.
Es müsse künftig deutlich werden, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei, heißt es in der "Hamburger Erklärung", die der Nachrichtenagentur AP am Samstag vorlag. Das Papier soll am Montag im Rahmen des Hamburger Wahlkampfes von der SPD-Spitze verabschiedet werden.
Das Strafmaß reiche schon heute bis zu einer Höchststrafe von zehn Jahren Freiheitsentzug, heißt es darin weiter. "Dieser Strafrahmen wird aber in den seltensten Fällen ausgeschöpft." Das von "Steuerstraftätern" der Gemeinschaft entzogene Geld fehle für Schulen, Sicherheit und die Infrastruktur. "Die solidarische Mehrheit in Deutschland darf sich dieses Verhalten nicht gefallen lassen. Der demokratische Rechtsstaat muss Konsequenz zeigen."
Gleichzeitig fordert die SPD eine "vollständige Aufklärung der schwerwiegenden Vorwürfe" gegen Zumwinkel. "Offenbar ist bislang nur die Spitze eines Eisberges bekannt", heißt es in der Erklärung unter dem Titel "Hamburg - stark und sozial". Wer sich selbst als "Wirtschaftselite" bezeichne, müsse seine Verantwortung für das Gemeinwohl unter Beweis stellen. "Bei vielen Managern ist allerdings eine Praxis eingerissen, die man nur unanständig nennen kann."
Wahre Leistungsträger seien diejenigen, "die sich an die Regeln halten. Niemand darf sich auch wenn es um das Steuern zahlen geht über Recht und Gesetz stellen", schreibt die SPD. Es sei richtig gewesen, dass die SPD in den letzten Jahren die Ermittlungsmöglichkeiten der Finanz- und Strafverfolgungsbehörden verbessert habe. Jetzt komme es darauf an, dass die entdeckten Fälle nicht mit Verfahrenseinstellungen gegen Geldbuße enden. "Hier muss tatsächlich Anklage erhoben werden, auch um andere potenzielle Täter abzuschrecken."
Huber fordert "Selbstreinigungsprozess"
Steuerhinterziehung sei "Diebstahl am Gemeinwohl und durch nichts zu rechtfertigen", sagte Erwin Huber am Samstag in München und verlangte nach "härteren Gesetzen für hochgradige Steuersünder". Durch die Steuerermittlungen gegen den zurückgetretenen Post-Chef Klaus Zumwinkel und die vielen Ermittlungsverfahren gegen Manager drohe "eine massive Vertrauenskrise" und "ein tiefer Riss" zwischen Gesellschaft und Wirtschaftsführern, warnte der CSU-Chef.
"Schleunigst" müsse jetzt ein "Selbstreinigungsprozess" in der Wirtschaft einsetzen, betonte Huber: "Jeder, der Geld in die Steueroasen geschafft hat, sollte für sich einen Schlussstrich ziehen und jetzt mit einer Selbstanzeige und Steuernachzahlung die Vergangenheit bereinigen."
Als "Skandal" bezeichnete es der CSU-Chef, dass es mitten in Europa nach wie vor Steueroasen wie Liechtenstein oder Vaduz gebe. Hier müsse endlich der hinreichende politische Druck ausgeübt werden, damit diese mit den deutschen Behörden kooperierten.
Quelle: ap
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