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Kritik an Finanzpolitik von Schwarz-Gelb: SPD will sich als "Partei der Arbeit" profilieren
Berlin (RPO). Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist für die SPD das Schwerpunktthema in diesem Jahr. "Die SPD bleibt die Partei der Arbeit in Deutschland", sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Freitag in Berlin nach der Klausur der SPD-Abgeordneten zum Jahresauftakt. Parteichef Sigmar Gabriel kritisierte die Steuer- und Finanzpolitik von Schwarz-Gelb und sagte: "Wir werden nicht zulassen, dass unser Land ruiniert wird."
Steinmeier nannte die ersten hundert Tage der neuen Regierung einen "Fehlstart ohne Beispiel". Schwarz-Gelb suche keine Antworten auf die zentralen Probleme. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beschäftige sich vor allem mit der taktischen Frage, wie es ihrer Partei besser gehen könne. Dabei werde sich die Finanz- und Wirtschaftskrise 2010 auf dem Arbeitsmarkt bemerkbar machen, mahnte Steinmeier. Daher gehe es für die SPD um die Frage, wo die Arbeitsplätze der Zukunft liegen und wie die Rolle des Staates dabei aussehe. Nach der schweren Wahlniederlage arbeite die SPD daran, sich als Alternative in Deutschland wieder wahrnehmbar zu machen.
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Auch SPD-Chef Gabriel warf Merkel vor, es sei ihr "nicht wichtig, wie es dem Land geht". Den Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) zur Revision von Hartz IV wies er zurück. Wenn nur der Zuverdienst erhöht werde, aber zugleich Mindestlöhne abgelehnt würden, blieben die Menschen dauerhaft in Hartz IV.
Die SPD sieht laut Gabriel Korrekturbedarf beim Schonvermögen, wenn Arbeitnehmer für das Alter gespart haben. Zudem müsse über die Kinderzuschüsse gesprochen werden. Außerdem soll in Zeiten von Arbeitslosigkeit noch mehr an Qualifizierung laufen.
IG-Metall-Chef Berthold Huber, der als Gast bei der SPD-Fraktionsklausur war, mahnte, die Krise im Bereich der Industrie sei längst nicht vorbei. Viele Betriebe hätten Liquiditätsprobleme. Er verwies auf den Vorschlag seiner Gewerkschaft, einen Beteiligungsfonds einzurichten, mit dem sich die öffentliche Hand befristet auch an mittelständischen Unternehmen beteiligen sollte.
Der hessische SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel fordert eine Ausweitung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I als Bonus für berufliche Weiterbildung während der Arbeitslosigkeit. Dies sei einer der zentralen Vorschläge eines Papiers, das am Sonnabend auf einer Veranstaltung der hessischen SPD vorgestellt werden solle, sagte Schäfer-Gümbel am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Dem Konzept zufolge sollten Menschen, die während ihrer Arbeitslosigkeit zusätzliche berufliche Qualifikationen machen, Anspruch über 24 Monate auf das höhere Arbeitslosengeld I haben.
Quelle: AFP
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