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Neue Pläne für die Gesundheitspolitik: SPD will sich mit Bürgerversicherung profilieren
Berlin (RPO). Die SPD will nach der Bundestagswahl 2013 eine Bürgerversicherung einführen, die Arbeitnehmer entlastet und dafür Unternehmen und Steuerzahler kräftig zur Kasse bittet. Mit dem neuen Modell grenzte sich das SPD-Präsidium am Montag deutlich von der schwarz-gelben Koalition, aber auch von ihrem Wunschpartner Grüne ab.
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Parteichef Sigmar Gabriel sprach von einem realistischen Konzept. Scharfe Kritik kam dagegen von FDP, Linken und von der Privaten Krankenversicherung, die um ihre Existenz fürchten muss.
Die SPD-Bürgerversicherung soll die Finanzierung der Krankenkassen für 20 bis 25 Jahre sichern - allerdings auf ganz andere Weise als das von Union und FDP eingeführte System wachsender Zusatzbeiträge, die der Arbeitnehmer allein zahlt. Nach den SPD-Plänen sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder grundsätzlich die gleiche Summe in die Krankenversicherung einzahlen. Derzeit ist der Arbeitnehmeranteil etwas höher.
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Zudem soll der Steuerzuschuss zum Gesundheitsfonds jährlich um 300 Millionen Euro wachsen. Dafür soll die Zinsabgeltungssteuer auf Kapitalerträge erhöht werden - um wieviel, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles allerdings noch nicht. Die Private Krankenversicherung wird nach den SPD-Plänen zum Auslaufmodell: Nur wer bereits in der PKV ist, soll dort bleiben dürfen.
Arbeitgeber zahlen fünf Milliarden mehr
Unterm Strich kämen auf die Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Einführung rund fünf Milliarden Euro Mehrkosten zu, wie Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte. Zudem sollen sie künftige Kostensteigerungen mittragen - anders als von Schwarz-Gelb geplant. Für den Arbeitgeberanteil entfiele die Beitragsbemessungsgrenze. Die Unternehmen sollen 7,08 Prozent des gesamten Gehalts ihrer Beschäftigten an die Krankenkasse abführen.
Für die Arbeitnehmer hingegen bleibt es im SPD-Modell bei der Beitragsbemessungsgrenze. Derzeit liegt sie bei 44.550 Euro im Jahr. Der Arbeitnehmerbeitrag - von der SPD "Bürgerbeitrag" genannt - soll von heute 8,2 auf 7,6 Prozent des Bruttolohns sinken. Das entspricht nach einer gängigen Faustregel einer Entlastung von etwa sechs Milliarden Euro.
Der Steuerzuschuss an den Gesundheitsfonds soll dafür binnen zehn Jahren auf 20 Milliarden Euro wachsen. Heute sind es rund 15 Milliarden Euro. Mit den zusätzlichen Beitragszahlern und zusätzlichen Finanzflüssen sei das System auf absehbare Zeit demografiefest, sagte der Gesundheitsexperte.
Parteichef Gabriel betonte, das Konzept sei realistisch. "Es werden keine Wolkenkuckucksheime aufgebaut." Von einer Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze auch für Arbeitnehmer, wie von den Grünen vorgeschlagen, hielte er dagegen "gar nichts".
Wesentlicher Unterschied zu anderen Bürgerversicherungs-Modellen ist zudem: Es werden keine Beiträge auf Kapital- und Mieteinkünfte erhoben. Die SPD meint, dies sei zu bürokratisch. Stattdessen werden diese Einkünfte besteuert und über den Umweg des Steuerzuschusses zur Finanzierung der Gesundheitskosten herangezogen.
"Fatale Sondersteuer"
Der PKV-Verband protestierte scharf gegen die SPD-Pläne. Sie bedeuteten vor allem massive Steuer- und Beitragserhöhungen. "Geradezu fatal wäre die von der SPD geplante Sondersteuer auf Arbeitsplätze", meinte Verbandschef Reinhold Schulte. Zudem werde das System der privaten Krankenversicherung "mutwillig zerstört".
FDP-Gesundheitsexpertin Ulrike Flach sprach von "Abzocke" und einer "Arbeitgeber-Steuer" nach dem SPD-Modell. Die zunehmende Steuerfinanzierung führe in ein Gesundheitssystem nach Haushaltslage. Die SPD kündige eine "brutale Politik gegen Arbeitgeber und neun Millionen privat Versicherte" an.
Die Linke kritisierte dagegen, dass Gutverdiener durch das SPD-Modell begünstigt würden. Auch Mietshausbesitzer würden geschont. "Das zeigt deutlich: Die SPD macht eine unsoziale Politik", meinte Gesundheitsexpertin Martina Bunge.
Quelle: apd/felt
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