Mieterhöhungen sollen stärker begrenzt werden SPD will Sofortprogramm gegen Wohnungsnot
Passau · Die Lage auf den Wohnungsmärkten in deutschen Großstädten verschärft sich weiter: Nun will die SPD im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl im September mit einem Sofortprogramm gegen Wohnungsnot und die Mietenexplosion in Ballungszentren vorgehen.
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Bestandsmieten sollen innerhalb von vier Jahren nur noch um 15 Prozent steigen, bei Neuvermietungen soll die Steigerung auf zehn Prozent der ortsüblichen Miete begrenzt werden, sagte der SPD-Bauexperte Florian Pronold am Donnerstag in Berlin.
Komplett vorgestellt werden soll das Sofortprogramm am Freitag auf einem Wohnungsbaukongress in Hamburg mit dem dortigen Bürgermeister Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, und Pronold als Mitglied des Kompetenzteams zur Bundestagswahl. In dem 17-Punkte-Programm bekräftigt die SPD ihr Vorhaben, Maklerkosten grundsätzlich demjenigen aufzubürden, der den Makler eingeschaltet hat - in der Regel also dem Vermieter.
Mit der Forderung, die Steigerung von Bestandsmieten auf generell 15 Prozent in vier Jahren zu begrenzen, geht die SPD über die Ende 2012 vom Bundestag beschlossene Neufassung des Mietrechts hinaus. Sie legt fest, dass die Bundesländer für Ballungszentren eine Erhöhung von 15 Prozent in drei Jahren als Obergrenze festlegen dürfen. Zuvor waren 20 Prozent erlaubt gewesen.
17-Punkte-Programm
Das geplante 17-Punkte-Programm der Sozialdemokraten sieht nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" zudem vor, dass bundesweit "30 Prozent des öffentlich geschaffenen Wohnraums mit einer Sozial- und Belegungsbindung" versehen werden soll. Außerdem sollten künftig nur noch neun statt bisher elf Prozent der Sanierungskosten einer Wohnung auf die Miete umgelegt werden dürfen.
Es sei "schwer erträglich", dass die Menschen insbesondere in den Ballungszentren oft 40 Prozent und mehr für ihre Wohnung aufbringen müssten, sagte Pronold. Die SPD wolle den sozialen Wohnungsbau wiederbeleben, betonte der SPD-Landesvorsitzende in Bayern. Er wandte sich gegen Vorschläge, die Abschreibungsmöglichkeit bei Neubauten anzuheben, oder die Eigenheimzulage wiedereinführen. "Wir wollen keine Gießkannenförderung", sagte Pronold.
Scholz bezeichnete im Vorfeld das Engagement seiner Partei für bezahlbaren Wohnraum als einen Beitrag zum Erhalt des sozialen Friedens in den Städten. Mehr und bezahlbare Wohnungen zu schaffen sei eine der zentralen politischen Aufgaben der nächsten Jahre, sagte Scholz der Zeitung "Die Welt" vom Donnerstag.
