Oppermann verweist auf "riesige Schuldenlast" SPD will Soli für Altschuldentilgung nutzen
Berlin · Führende SPD-Politiker wollen den Solidaritätszuschlag künftig zur Altschulden-Tilgung nutzen. Dies sei "eine der möglichen Varianten", sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) einem Medienbericht zufolge.
Er sprach von einem "durchaus überzeugenden Modell" im Vorfeld anstehender Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. "Ich halte es nicht für realistisch, dass wir den Soli ohne Weiteres streichen", sagte auch der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Thomas Oppermann. "Wir haben immer noch eine riesige Schuldenlast in Deutschland", begründete Oppermann dies in der "Welt".
Derzeit würden daher zwei Modelle diskutiert: die Einarbeitung des Soli in die Einkommensteuer und ein Schuldentilgungsfonds. Ziel müsse es dabei sein, "dass Bund, Länder und Kommunen in Zukunft ihre Aufgaben ohne neue Schulden finanzieren können". Im Bundesfinanzministerium gibt es der "Welt" zufolge durchaus die Bereitschaft, über einen Altschuldenfonds zu reden.
Widerstand kommt dem Blatt zufolge dagegen von Unionspolitikern aus den Ländern. "Der Soli ist kein Selbstbedienungsladen für SPD-Länder", zitierte die "Welt" Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). Er warb für Steuerentlastungen sowie zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur. "Ein Altschuldentilgungsfonds würde die begünstigen, die in der Vergangenheit überdurchschnittlich Schulden aufgetürmt haben", warnte demnach auch Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU).
