Kurt Beck und Peer Steinbrück legten das neues Steuerkonzept der SPD vor. Foto: ddp, ddp
Neues Konzept: SPD will Steuern für Reiche erhöhen
Berlin (RPO). Die Union hat es vorgemacht, jetzt kommt die SPD: Am Dienstag hat die Partei ein neues Steuerkonzept vorgelegt. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet, die Steuern für Spitzenverdiener erhöht werden. Den Kurs der Haushaltskonsolidierung will die SPD beibehalten. Die CSU kritisiert, die Grünen sprechen von Ideenklau.
Die SPD will die Sozialabgaben-Last senken und im Gegenzug die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen. SPD-Chef Kurt Beck legte am Dienstag in Berlin zusammen mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) entsprechende "Orientierungspunkte" der Partei zur Steuer- und Abgabenpolitik vor.
Demnach sind Entlastungen aber erst ab 2012 vorgesehen, wenn der Bundeshaushalt bis dahin ausgeglichen ist. In dieser Legislaturperiode gebe es keine Spielräume für Steuersenkungen, hob Beck erneut hervor. "Wir machen die Steuerhysterie nicht mit, die die Union auf den Weg gebracht hat." Nach 2011 könnten jedoch erwartete Mehreinnahmen des Bundes von fünf bis sechs Milliarden Euro in vollem Umfang in die Sozialversicherungen fließen. Zugleich sei es "gerechtfertigt und notwendig", die Reichensteuer früher einsetzen zu lassen.
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Beck hob hervor, dass es der SPD bei ihrem Kurs um eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen gehe. Es gebe "zweifelsfrei" eine ungleiche Einkommensverteilung zu Lasten dieser Einkommensgruppen. Eine Senkung bei den Sozialabgaben komme kleinen und mittleren Einkommen in ungleich größerem Maße zugute als Steuerentlastungen.
Leistungseinschränkungen in der Sozialversicherung schloss er klar aus. Ziel der SPD sei es, die Steuer- und Abgaben-Quote insgesamt stabil halten zu können. Dabei will die SPD aber die Sozialabgabenquote von derzeit rund 39 Prozent im Laufe des nächsten Jahrzehnts auf unter 36 Prozent drücken. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung dürfe nicht aufgegeben werden, sagte Beck.
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Reichensteuer ab 125.000 Euro
Im Einzelnen will die SPD ihre Steuer- und Abgabenpläne in ihrem Wahlprogramm festschreiben. Die "Orientierungspunkte", die am Montag von der SPD-Spitze gebilligt worden waren, sollen dafür als Grundlage dienen. Demnach soll die "Reichensteuer" bereits bei 125. 000 Euro Verdienst von Ledigen und 250.000 Euro bei Verheirateten einsetzen.
Bisher liegt die Grenze für diesen erhöhten Spitzensatz in der Einkommensteuer bei 250.000 Euro für Alleinstehende und 500. 000 Euro für Verheiratete. Auch bei der Vermögensteuer, die derzeit nicht erhoben wird, wird laut Beck überlegt, ob eine Wiederbelebung "Verzerrungen" bei der Einkommensverteilung entgegenwirken könnte.
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SPD-Vize und Finanzminister Steinbrück hob mit Blick insbesondere auf die CSU hervor, dass es "absolut unseriös" sei, eine "Steuersenkungsorgie" anzukündigen. Die SPD verspreche nichts, was sie nicht halten könne. Es werde schwierig genug werden, die Neuverschuldung des Bundes 2011 auf Null zu bringen. Sinn mache indes eine Umschichtung zwischen der Abgaben- und Steuerlast.
Debattiert werde dabei unter anderem, ob die Sozialabgaben-Quote gestaffelt und für Geringverdiener niedriger sein solle. Auch spielten Überlegungen zur Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen weiter eine Rolle sowie zu Änderungen beim Ehegatten-Splitting.
Künast: "Konzept geklaut"
CSU-Chef Erwin Huber kritisierte das Steuerkonzept der SPD scharf. Die Forderung des Berliner Koalitionspartners nach Steuererhöhungen sei ein "Schlag ins Gesicht für die arbeitenden Menschen", betonte Huber am Dienstag in München. Er fügte hinzu: "Die SPD plant nicht nur ein rot-rotes Bündnis bei der Wahl des Bundespräsidenten, sondern lässt sich auch die Steuerpolitik von der Linkspartei aufdiktieren." Dagegen habe die CSU ein "überzeugendes Steuerkonzept" mit konkreten Entlastungen für Arbeitnehmer, Pendler und Familien vorgelegt.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, das Konzept sei von den Grünen "geklaut, aber leider nicht richtig geklaut". Links-Partei- und -Fraktionschef Oskar Lafontaine bemängelte, bei der Abgabensenkung für niedrige Einkommen mache die SPD nur ein "halbes Schrittchen".
Verhaltene Zustimmung kam von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt zeigte allerdings kein Verständnis für Forderungen nach zusätzlichen Steuerbelastungen. DGB-Chef Michael Sommer vermisste im SPD-Konzept unter anderem die volle Wiedereinführung der Pendlerpauschale, wie sie auch die CSU vorschlägt.
Bundespräsident Köhler stellte anlässlich der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik die Frage, "warum unser Steuersystem in der Bevölkerung so wenig Unterstützung findet". Finanzwissenschaftler führten vor allem drei Eigenschaften eines leistungsfähigen Steuersystems an:
Effizienz, Einfachheit und Transparenz. "Leider müssen wir feststellen, dass das deutsche Steuersystem diesen Kriterien nur sehr bedingt gerecht wird", bedauerte Köhler. Viele könnten ihre Steuererklärung nicht mehr ohne Steuerberater ausfüllen. Zudem führten die komplexen Regelungen zu Rechtsunsicherheit. Die Folge sei ein Verfall der Steuermoral.
Quelle: afp2
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