Gabriel setzt sich durch SPD will Streit um Rente mit 67 beilegen
Berlin (RP). Im Streit um die Rente mit 67 in der SPD scheint sich die Linie von Parteichef Sigmar Gabriel durchzusetzen. Die Parteispitze will den Streit möglichst rasch beilegen. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier versucht den Eindruck zu erwecken, es gebe keinen Streit. "Wir lassen uns da keinen Grundsatzstreit einreden", betonte er.
Rente mit 67 - die wichtigsten Fragen
Bei einem Treffen der Partei- und Fraktionsspitze Ende kommender Woche soll ein Kompromiss geschmiedet werden. Dafür wird SPD-Vize-Chef Olaf Scholz einen Vorschlag vorlegen. Dem Vernehmen nach ist ein Aussetzen der Rente mit 67 geplant, bis eine bestimmte Quote älterer Erwerbstätiger erreicht ist. Wie hoch diese Quote sein soll, ist noch unklar.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die an der Rente mit 67 festhalten will, hatte im Gespräch mit unserer Zeitung darauf hingewiesen, dass der Anteil der 60- bis 64-Jährigen, die erwerbstätig sind, seit Jahren steigt und 2010 die Marke von 40 Prozent übersprungen hat.
Auch Steinmeier hatte am Wochenende seine Haltung sehr deutlich gemacht. Er sagte: "Müssen wir über das 65. Lebensjahr hinaus arbeiten? Ich denke, daran wird im Ergebnis kein Weg vorbeigehen." Nun sieht es so aus, als müsse er sich wiederholt seiner nach links gerückten Partei beugen. Vor einigen Wochen hatte sich die SPD bereits durch ein neues Arbeitsmarkt-Papier von weiten Teilen der Hartz-IV-Reformen verabschiedet. Und der SPD-Finanzexperte Joachim Poß bastelt an einem neuen Steuerkonzept, das wohl die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50 Prozent vorsieht.
Die Genossen sind bemüht, ihren Linksruck nicht als Machtkampf zwischen Fraktionschef Steinmeier und Parteichef Gabriel aussehen zu lassen. "Steinmeier genießt hohes Ansehen", versichern alle, die gefragt werden. Seinen inhaltlichen Vorstellungen schließen sich die Genossen aber nicht so bedingungslos an. Die nächsten Wochen könnten daher für Steinmeier zur Nagelprobe werden.
Die Änderungen an der Rente mit 67 soll am 23. und 30. August in den Parteigremien beschlossen werden. Sollte sich die Partei- und Fraktionsspitze nicht auf einen klaren Kursschwenk einigen, könnte es beim Parteitag am 26. September zum Eklat kommen. Denn weite Teile der Basis machen explizit die Rente mit 67 für die Niederlage bei der Bundestagswahl verantwortlich.
