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Foto: AP
Mit eigenem Steuerkonzept in den Bundestagswahlkampf: SPD will untere Einkommen entlasten
Berlin (RPO). Die SPD will mit einem eigenen Konzept für eine grundlegende Steuerreform in den Bundestagswahlkampf ziehen. Entlastet werden sollen vor allem Geringverdiener. "Die SPD will nach der Wahl eine Steuerreform, die die unteren Einkommen entlastet und zur Vereinfachung beiträgt", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) der "Bild am Sonntag". Der CSU und FPD warf er mit ihren Steuerkonzepten eine bewusste Wählertäuschung vor.
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Die Entlastungen will die SPD mit höheren Steuern für Wohlhabende gegenfinanzieren, was vor allem bei der CDU auf Kritik stieß. Steinbrück wiederum kritisierte die Steuerkonzepte von CSU und FDP und warf deren Parteichefs Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor, die Wähler absichtlich zu täuschen. "Keine Bundesregierung, egal aus welchen Parteien sie bestehen wird, kann nach der Bundestagswahl im September eine Steuerreform in der Größenordnung auf den Weg bringen, wie dies CSU und FDP vorspiegeln, ja vortäuschen", sagte der SPD-Vize. Das sei ohne "riesige schwarze Löcher" in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden nicht zu finanzieren.
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sprach angesichts der SPD-Pläne von einem "Steuererhöhungskonzept". Dieses werde nicht die vermeintlich Wohlhabenden treffen, "sondern es zielt in die Mitte der Gesellschaft", sagte er. Belastet würden vor allem der Mittelstand und die Leistungsträger. "Die Alternative bei der Bundestagswahl zeichnet sich immer mehr ab: Die SPD will Steuern erhöhen, die Union will Steuern senken", erklärte Pofalla am Samstag in Berlin.
FDP wirft Steinbrück Unglaubwürdigkeit vor
Scharfe Kritik kam auch von der FDP. Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Hermann Otto Solms, warf Steinbrück Unglaubwürdigkeit vor. "Derjenige, der stur nur auf Steuererhöhungen gesetzt hat und nicht in der Lage war, durch Einsparungen den Haushalt zu sanieren oder Steuersenkungen zu ermöglichen, kündigt sich jetzt als Steuersenker und -vereinfacher an. Das nimmt dem Bundesfinanzminister niemand ab", erklärte Solms am Samstag. Steinbrück hielt er vor, er wolle "unter dem Deckmäntelchen von Entlastung und Vereinfachung" in Wahrheit neue Steuererhöhungen durchdrücken.
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Auch der Chef der Linkspartei, Oskar Lafontaine, warf Steinbrück Wählertäuschung vor. Die Ankündigung des Finanzministers, nach der Bundestagswahl eine Steuerreform vorzulegen, die die unteren Einkommen entlastet, sei "unglaubwürdig", erklärte der Vorsitzende der Linksfraktion am Samstag. "Die Wählerinnen und Wähler werden sich noch daran erinnern, dass Steinbrück und die SPD ihnen im vergangenen Bundestagswahlkampf versprochen hatten, die Mehrwertsteuer in keinem Fall zu erhöhen", so Lafontaine. Kaum an der Regierung, hätten sie dann gemeinsam mit der Union die Mehrwertsteuer gleich um drei Prozentpunkte angehoben. Dies sei "Wahlbetrug" gewesen.
Quelle: AFP
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