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Parteitag in Dresden: SPD will Vermögensteuer wieder einführen
Dresden (RPO). Der SPD-Parteitag in Dresden hat sich überraschend für die Wiedereinführung der Vermögensteuer ausgesprochen. Eine überwältigende Mehrheit der rund 500 Delegierten stimmte am Samstag für einen entsprechenden Antrag der Jusos, nach dem die Forderung in den Leitantrag aufgenommen werden soll - entgegen dem ursprünglichen Willen der Parteispitze. Über den Leitantrag sollte erst später endgültig abgestimmt werden, die breite Zustimmung dazu galt aber als sicher.
Mit dem Beschluss korrigiert die SPD ihren Kurs in der Steuerpolitik, denn in das SPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl war die Vermögensteuer auf ausdrücklichen Wunsch des Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier nicht aufgenommen worden.
In der Debatte hatte die Juso-Chefin Franziska Drohsel eindringlich dafür geworben, die Forderung nach einer Vermögensteuer festzuschreiben. Sie beklagte, dass in den elf SPD-Regierungsjahren die Schere zwischen Arm und Reich nicht geschlossen wurde, sondern auseinander gegangen ist. Konkret forderte sie "eine Umverteilung von oben nach unten", dazu könnten die Vermögensteuer und die Börsenumsatzsteuer dienen.
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Im Wahlkampf war die SPD dafür eingetreten, Gutverdienern höhere Steuern aufzubürden. Der Spitzensteuersatz sollen diesem Konzept zufolge bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 für Verheiratete greifen und zudem von 45 auf 47 Prozent steigen. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in einen Bildungssoli fließen. Eine Börsenumsatzsteuer soll kurzfristige Spekulationen eindämmen.
Steinmeier startete Generalangriff
Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor seinen Auftritt vor dem Parteitag in Dresden zu einem Generalangriff auf die neue Regierung genutzt. "Schwarz-Gelb wird die soziale Spaltung vertiefen, das müssen wir jeden Tag anprangern", rief der ehemalige Vizekanzler den Genossen zu.
Die SPD werde "eine Gegenmacht sein, Druck organisieren, mit einer harten Opposition im Parlament und in der ganzen Gesellschaft", sagte Steinmeier. Die von Schwarz-Gelb betriebene "Entsolidarisierung" ziehe sich durch alle Politikfelder und durch das ganze Land. Das Ergebnis werde sein: "Wer viel hat, der darf auch viel behalten. Die große Mehrheit der Menschen wird in die Röhre gucken." Die Steuerpolitik der neuen Regierung gehe zu Lasten der Kommunen, es drohe die Demontage kommunaler Selbstverwaltung, warnte Steinmeier.
Der ehemalige Kanzlerkandidat der SPD ging nur kurz auf das Wahldebakel und den Zustand der Partei ein. "Es waren bittere Tage für die SPD", sagte er mit Blick auf die Niederlage. "Vor uns liegt eine schwere Zeit, wir haben keine geringere Aufgabe als die, die SPD mal wieder neu zu erfinden."
Neuer Bundesvorstand gewählt
Steinmeier ist ebenso wie die meisten anderen früheren SPD-Minister nicht mehr in der neuen Parteispitze vertreten. Der Parteitag bestimmte am Samstag die 37 Vorstandsmitglieder neu, nachdem am Vorabend Sigmar Gabriel zum SPD-Chef gewählt worden war. Das beste Ergebnis erzielte Thyssen-Krupp-Betriebsratschef Thomas Schlenz mit 458 Stimmen - allerdings erst im zweiten Wahlgang, nachdem Gabriel die Wahl des Gewerkschafters angemahnt hatte. Im ersten Wahlgang war Schlenz noch durchgefallen. Nicht wiedergewählt wurde die frühere DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Die 66-Jährige war seit 1986 Mitglied im SPD-Vorstand.
Am Nachmittag berieten die Delegierten über den Leitantrag der Parteispitze, in dem auch Schwächen und Fehler in der Zeit der elfjährigen Regierungsbeteiligung eingeräumt werden. Auf Distanz geht die SPD-Spitze zu der von ihr mitbeschlossenen Rente mit 67 und den rot-grünen Hartz-Reformen, ohne diese jedoch grundsätzlich in Frage zu stellen. Beide Projekte werden als Gründe für das Wahldebakel genannt. Die Reformen hätten bei vielen Arbeitnehmern "Furcht vor sozialem Abstieg" ausgelöst; die Sorge vor Altersarmut sei gewachsen. Die Formulierungen gingen einigen aber nicht weit genug: In der Debatte und in Anträgen wurde die Rücknahme der Rente mit 67 gefordert.
Einige Regelungen aus der eigenen Regierungszeit will auch die Parteispitze wieder ändern. Die Leiharbeit, die "Dumpinglöhne" ermögliche, müsse wieder zurückgedreht werden, sagte der neue Parteivize Olaf Scholz.
Union und Liberale warnten vor einem Linksruck der SPD. FDP-Chef Guido Westerwelle ermahnte Gabriel, die SPD dürfe die "Reformbereitschaft" nicht vergessen und "den Populismus der Linkspartei" nicht nachahmen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich erklärte mit Blick auf die neue SPD-Führung, dass die Partei "mächtig nach links abzurutschen droht".
Quelle: AFP/AP/felt
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