Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, fordert Aufklärung in Bezug auf die Bilanzfehler bei der HRE. Foto: ddp
Noch vor 2009: SPD will Wahlrecht ändern
Düsseldorf (RP). Die SPD will das deutsche Wahlrecht noch vor der Bundestagswahl 2009 ändern. Dabei sollen in Zukunft Überhangmandate vermieden werden.
"Wir werden im Herbst konkrete Vorschläge unterbreiten, wie wir das Wahlsystem so ändern können, dass Überhangmandate nicht mehr entstehen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, unserer Redaktion.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im Juli das Verfahren zur Sitzverteilung bei Bundestagswahlen für teilweise verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber auferlegt, das Wahlsystem bis 2013 zu ändern.
Wie die Reform konkret aussehen könnte, ist noch unklar. Die SPD holt sich derzeit juristischen Rat, unter anderem beim ehemaligen Vize-Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Gottfried Mahrenholz.
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Quelle: tmn
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