Das neue Führungsduo der SPD kann die Umfragewerte nur kurzfristig steigern. Foto: AP, AP
Ampelkoalition: SPD wirbt um die Gunst der FDP
Düsseldorf (RPO). Rund eine Woche nach dem dramatischen Führungswechsel werben der designierte Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier um die FDP als Koalitionspartner. Die SPD-Spitze kann sich eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP auf Bundesebene vorstellen. Wenn man ihn frage, was nach der Bundestagswahl möglich sei, "dann kann ich eine Ampelkoalition nicht ausschließen", sagte Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Montag am Rande einer Präsidiumssitzung in München.
Bereits am Samstag hatte Müntefering sich in Kleve nach einem Spitzentreffen der NRW-SPD für eine Zusammenarbeit die Grünen und SPD ausgesprochen: "Ich glaube, dass es im Kern gute Möglichkeiten der Zusammenarbeit gibt." Der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD nominierte den 68-jährigen Müntefering in Kleve einstimmig für Platz eins der Landesliste für die Bundestagswahl.
Müntefering erklärte anschließend, er wolle dazu beitragen, dass die Partei den Wahlkampf erfolgreich führe. Als Wunschkoalitionspartner für eine mögliche Bundesregierung mit SPD-Beteiligung nannte er die Grünen. Ansonsten müsse man sehen, ob eine Ampelkoalition mit Beteiligung der FDP möglich sei. Ein Bündnis mit der Linken auf Bundesebene schloss Müntefering aus.
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FDP erteilt SPD-Spitze eine Absage
FDP-Chef Guido Westerwelle erteilte einer möglichen rot-gelb-grünen Ampelkoalition eine klare Absage. "Eine inhaltliche Grundlage – wenn ich alleine an die riesigen Herausforderungen in der Wirtschaft für Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit denke – für eine so genannte Ampel sehe ich derzeit nicht", sagte Westerwelle am Montag im ARD-Morgenmagazin.
Zu Berichten des "Spiegel", er habe mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verabredet, dass es 2009 weder eine Ampelkoalition noch die Neuauflage der großen Koalition geben werde, sagte er: "Es gibt keine solche Geheimabsprache." Er betonte zugleich: "Frau Merkel und ich wären mutmaßlich ein schönes Paar."
Auch Angela Merkel (CDU) erteilte verfrühten Koalitionsaussagen eine Absage. "Jeder kämpft darum, aus eigener Kraft so stark wie möglich zu werden. Wir machen keinen Koalitionswahlkampf", sagte sie in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Gleichzeitig bekräftigte die Bundeskanzlerin den Wunsch, mit der FDP nach der Bundestagswahl zu regieren.
SPD erinnert an erfolgreiche Zusammenarbeit mit FDP
Die SPD betont dagegen die Gemeinsamkeiten mit den Liberalen und erinnert an die Gemeinsamkeiten der vergangener Tage. "Wir haben Gemeinsamkeiten in der Außenpolitik, wir haben Gemeinsamkeiten in der Bildungspolitik. Es gab früher zu Zeiten von Willy Brandt und Walter Scheel mehr soziale Durchlässigkeit in Deutschland, mehr sozialen Aufstieg. Da kann man durchaus anknüpfen", sagte der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, im ARD-Morgenmagazin.
Politik auf Länderebene als Test für Glaubwürdigkeit
Sowohl Liberale als auch die Union sehen in den Entscheidungen auf Landesebene den entscheidenden Test für die Glaubwürdigkeit der SPD. FDP-Chef Westerwelle forderte die Partei auf, ihre Annäherung an die Linkspartei zu stoppen. Die Sozialdemokraten könnten nicht eine Brücke zur FDP schlagen wollen und gleichzeitig "einen unterirdischen Tunnel zu den Kommunisten" graben, sagte er bereits am Sonntag in München auf einem Sonderparteitag der bayerischen FDP.
Ähnlich äußerte sich auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) in einem Interview mit der "Welt am Sonntag". Frank-Walter Steinmeier habe "deutlich gesagt, dass er den Wortbruch in Hessen und eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland für nicht verantwortlich hält und dass es dabei um die Glaubwürdigkeit seiner Partei geht."
Die SPD steckt damit in der Zwickmühle. Gleich in mehreren Landesverbänden kündigt sich bereits eine rot-rote Zusammenarbeit an. Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Ralf Stegner hat bereits vor seiner Nominierung für den Fall eines Wahlsiegs eine Koalition mit der Linkspartei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Auch im Saarland und in Thüringen ist eine rot-rote Koalition nicht ausgeschlossen. Die SPD-Länderchefs Heiko Maas (Saarland) und Christoph Matschie (Thüringen) haben mögliche Bündnisse bereits angekündigt.
Wähler zweifeln an "Erfolgsaussichten" der SPD-Doppelspitze
Die größte Überzeugungsarbeit muss die SPD jedoch bei ihren Wählern leisten. Laut einer aktuellen Emnid-Umfrage halten 53 Prozent der Befragten die Erfolgsaussichten der neuen SPD-Doppelspitze für "eher gering", Kanzlerin Angela Merkel im kommenden Jahr abzulösen. 18 Prozent schätzten die Erfolgsaussichten als "sehr gering" ein. 72 Prozent glauben zudem nicht, dass Müntefering und Steinmeier das Ergebnis der Bundestagswahl (2005) können.
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