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Neue Vorwürfe gegen NRW-Regierungschef: SPD wirft Rüttgers "Bereitschaft zur Korruption" vor
Berlin/Düsseldorf (RPO). Die SPD erhöht in der Sponsoring-Affäre den Druck auf NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU). Der Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, warf der nordrhein-westfälischen CDU am Mittwoch "Bereitschaft zur Korruption" vor. Die Botschaft sei: "Wir sind der Staat und ihr könnt uns kaufen."
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Dies erinnere an eine "Bananenrepublik". Die NRW-SPD erneuerte wegen weiterer Enthüllungen ihre Rücktrittsforderung an Rüttgers. Auch aus der NRW-CDU kam Kritik an den eigenen Sponsoring-Methoden.
Oppermann forderte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) auf, den Vorwurf der verdeckten Parteienfinanzierung noch vor der NRW-Wahl zu überprüfen: "Ich hoffe, dass er das noch vor dem 9. Mai schafft". Er habe "großes Vertrauen in den Bundestagspräsidenten", betonte der SPD-Politiker. Am Donnerstag berät der Hauptausschuss des NRW-Landtags über den Fall.
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Die NRW-CDU hatte Parteitags-Sponsoren gegen eine Extra-Gebühr von 6000 Euro ein exklusives Gespräch mit Rüttgers angeboten. Der Regierungschef betonte mehrfach, er habe von derartigen Werbeangeboten an Unternehmen nichts gewusst.
"Selbstverständlich sind Höflichkeitsbesuche üblich"
NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst war wegen der Affäre am Montag zurückgetreten. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft legte Rüttgers wegen der Vorwürfe mehrfach den Rücktritt nahe. Bundestagspräsident Lammert hatte eine Prüfung des Falls angekündigt.
Grünen-Bundeschefin Claudia Roth hält wegen der Affäre eine Änderung des Parteiengesetzes für unabdingbar. "Um solche Exzesse wie in der NRW-CDU künftig zu vermeiden, sollten auch Sponsorzuwendungen im Parteiengesetz geregelt werden. Sie sollten vergleichbar zu den Regelungen bei Parteispenden veröffentlicht werden", sagte Roth.
Ein Zeitungsbericht über einen angeblich vereinbarten Termin von Rüttgers mit einem Unternehmer-Verband sorgte unterdessen für Wirbel. Laut "Frankfurter Rundschau" hatte sich Rüttgers auf CDU-Parteitagen und Kongressen mit Vertretern des Bundesverbands der Zeitarbeit (BZA) verabredet. "Wir haben kein Treffen erwartet in dem Sinne, dass dies Teil eines Geschäfts war", sagte ein BZA-Sprecher. "Selbstverständlich sind Höflichkeitsbesuche üblich", fügte der Verbandsvertreter hinzu.
"Unglücklich und dumm"
Die stellvertretende nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Ursula Heinen-Esser rügte ihren eigenen Landesverband. Sie sprach von einem "höchst unglücklichen und dummen" Verhalten. "Es ist ein Eindruck entstanden, der nicht entstehen durfte." Der Vorwurf der Käuflichkeit gegen Rüttgers sei jedoch "absurd".
Der Internet-Blog http://www.wir-in-nrw-blog.de/ berichtete, dass Ministerpräsident Rüttgers und seine leitenden Mitarbeiter in der Staatskanzlei offenbar viel intensiver mit der Planung eines gesponserten CDU-Zukunftskongresses 2006 beschäftigt gewesen seien. Dies belege eine E-Mail der NRW-CDU an den Planungschef der Staatskanzlei, Boris Berger. Laut Medienberichten bietet die CDU Sponsoren seit Jahren exklusive Nähe zu Rüttgers an.
Die NRW-CDU wies den Blog-Bericht zurück und sieht sich durch ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten des Parteienrechtlers Christofer Lenz entlastet: "Die vertragliche Praxis zwischen dem CDU-Landesverband und den Ausstellern ist parteienrechtlich nicht zu beanstanden. Sie hält sich im Rahmen des bei anderen Parteien ebenfalls Üblichen, vom Präsidenten des Deutschen Bundestages nicht Beanstandeten und nach übereinstimmender Auffassung in der Literatur Zulässigen." Erzielt worden seien Einnahmen, keine Spenden.
Ministerpräsident Rüttgers kündigte derweil an, dass er den Posten des Europaministers bis zur Wahl nicht neu besetzen wird. Der bisherige Europaminister Andreas Krautscheid (CDU) soll am 7. März als Nachfolger des zurückgetretenen CDU-Generalsekretärs Wüst in die Landesparteizentrale der CDU wechseln.
Quelle: DDP/csr
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