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Gibt es eine Finanzierungslücke?: Spekulation um Reserven der Rentenkasse
Hamburg (rpo). Um die finanzielle Leistungsfähigkeit der Rentenkasse ist es offenbar schlimmer bestellt als bisher angenommen. Laut "Bild"-Zeitung soll bis Ende November eine Lücke von 800 Millionen Euro drohen. Sowohl das Schmidt-Ministerium als auch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellt (BfA) haben das jedoch dementiert.
Das Bundessozialministerium hat Spekulationen über ein drohendes Defizit von 800 Millionen Euro in der Rentenkasse zurückgewiesen. "Dieses Rentenloch ist eine Erfindung der 'Bild'-Zeitung", sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Mittwoch auf Anfrage. Das Blatt stütze sich auf Zahlen, die aus dem Herbst 2003 stammten. Bereits Ende vergangenen Jahres habe sich aber herausgestellt, dass die Einnahmen der Rentenversicherung 900 Millionen Euro höher gelegen hätten als ursprünglich erwartet.
Die "Bild" hatte sich auf ein internes Schreiben des Präsidenten der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), Herbert Rische, berufen, nach dem im November 2004 "ein zinsloses Darlehen des Bundes" erforderlich werde. Dem Bericht zufolge wäre es das erste Mal, dass die gesetzliche Rentenversicherung die so genannte Bundesgarantie in Anspruch nehmen müsste, um ihre Zahlungsfähigkeit zu sichern.
Vater sagte, das Risikopotenzial für ein solches Darlehen liege inzwischen nicht mehr bei 800 Millionen, sondern "weit unter 100 Millionen" Euro. "Es könnten 20 bis 30 Millionen sein", sagte der Ministeriumssprecher. "Wir erwarten, dass sich das bis Herbst völlig aufgelöst hat."
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) geht nicht mehr davon aus, dass für die Rentenzahlung in diesem Jahr ein Darlehen des Bundes in Anspruch genommen werden muss. Die für 2004 befürchtete Lücke in der Rentenkasse, die noch im November 2003 auf rund 700 Millionen Euro geschätzt worden sei, tendiere nach der jetzigen Datenlage gegen Null, sagte BfA-Sprecher Rainer Helbing. Entsprechend werde voraussichtlich auch die in zwei Wochen erwartete Rentenschätzung ausfallen. "Die Rentenzahlung ist sicher, sie bleibt auch sicher."
Helbing wies damit auch einen Bericht der "Bild"-Zeitung über ein angebliches Rentenloch von 800 Millionen Euro zurück. Das Blatt hatte sich in einer vorab verbreiteten Meldung auf ein internes Schreiben des BfA-Chefs Herbert Rische berufen. "Das Schreiben gibt es nicht", sagte Helbing. Der "Bild"-Zeitung warf er Verunsicherung der Bürger vor.
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