Vorwürfe gegen BND-Mitarbeiter Spionage-Skandal erschüttert Berlin
Berlin · Ein 31-jähriger BND-Mitarbeiter soll Dokumente zum NSA-Ausschuss Amerikanern und Russen zum Kauf angeboten haben. Die Opposition fordert Konsequenzen bis hin zum Kanzleramt.
Das deutsch-amerikanische Verhältnis wird von einem neuen Spionageskandal erschüttert. Wie Generalbundesanwalt Harald Range bestätigte, befindet sich ein 31-jähriger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) wegen Verdachts auf geheimdienstliche Agententätigkeit in Haft. Er soll für die Lieferung von mehreren hundert Geheimpapieren bei drei konspirativen Treffen in Österreich insgesamt 25 000 Euro vom amerikanischen Geheimdienst erhalten haben. Nach Informationen unserer Zeitung soll er aufgefallen sein, als er Kontakt zu russischen Stellen aufzunehmen versuchte.
Außenamts-Staatssekretär Stephan Steinlein lud US-Botschafter John Emerson zu einem "Gespräch" ein. Wie weit der US-Geheimdienst als Auftraggeber dahinter steckt, blieb nach bei den ersten Verhören des Mannes aus dem mittleren Dienst des BND unklar. Jedenfalls soll er sich selbst schriftlich als Informant angeboten, bei seinen aktuellen Aussagen aber auch in Widersprüche verwickelt haben.
Jürgen Hardt, der Regierungsbeauftragte für die deutsch-amerikanischen Beziehungen, sprach die Erwartung aus, dass die USA ihre Verwicklung in die Angelegenheit erläutern: "Ich gehe davon aus, dass die US-amerikanische Seite diesen dubiosen Vorgang vollständig aufklären kann", sagte der CDU-Politiker unserer Zeitung.
Der Spion soll in der Poststelle des BND gearbeitet und insgesamt 218 Geheimdokumente gestohlen haben. Ein Datenträger sei bei einer Durchsuchung seiner Wohnung sichergestellt worden, verlautete aus Ermittlerkreisen. Mindestens drei Dokumente sollen Bezüge zum laufenden Untersuchungsausschuss des Bundestages über die Handlungsweise des amerikanischen Geheimdienstes NSA aufweisen. Die Obleute des Ausschusses sowie die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums waren am Donnerstagabend von der Regierung informiert worden. Auch die Kanzlerin weiß seit Donnerstag von der am Mittwoch erfolgten Festnahme des Verdächtigten. Ob sie bei ihrem Telefonat am Donnerstag mit Obama auch über dieses Thema gesprochen hat, blieb offen. Vor allem sei es um die Ukraine gegangen, berichtete Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Kanzlerin betrachte den Spionageverdacht als einen "sehr ernsten Vorgang".
Linken-Chef Bernd Riexinger sprach vom "größten Spionageskandal seit der Wiedervereinigung". Die Spionageabwehr funktioniere offenkundig noch nach den Mustern des Kalten Krieges: "Der BND ist auf dem atlantischen Auge blind", sagte Riexinger unserer Zeitung. Damit stelle sich auch die Frage nach der politischen Verantwortung. Linken-Politiker Riexinger: "Alle Finger zeigen auf das Kanzleramt und dessen Chef." Für die Koordination der Geheimdienste ist im letzter Instanz Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) verantwortlich. Nach Auffassung der Linken sollte nun aber auch das Parlament "parteiübergreifend gegen diesen Angriff auf seine Freiheit Stellung beziehen".
CDU-Obmann Roderich Kiesewetter verwies darauf, dass zunächst das Ergebnis der Ermittlungen abgewartet werden müsse. Wenn der Ausschuss sich ab September aber intensiv mit der Rolle der deutschen Geheimdienste befasse, werde auch dieser Spionagefall "ganz sicher" auf den Tisch kommen, erklärte Kiesewetter unserer Zeitung.
