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Ypsilantis Nachfolger Schäfer-Gümbel: Spitzenkandidat über Nacht
Frankfurt/Main (RPO). Andrea Ypsilanti verzichtet, der bisher weitgehend unbekannte Thorsten Schäfer-Gümbel wird SPD-Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Hessen. Die spektakuläre Personalrochade der SPD in Hessen hat viele Züge einer Notlösung. Schäfer-Gümbel wurde nach eigener Aussage erst wenige Stunden vor der öffentlichen Bekanntgabe informiert.
Nach eigenen Angaben wusste Schäfer-Gümbel erst seit Freitagabend, dass er Spitzenkandidat der hessischen SPD werden soll. Die endgültige Zusage habe er Ypsilanti nach Gesprächen mit seiner Frau erst am Samstagmorgen gegeben. Jetzt aber sei allen klar, dass er "ab sofort zentral auf dem Platz" stehe und nicht der Kandidat für 71 Tage sei. Schäfer-Gümbel gilt als Vertrauter Ypsilantis.
Seine Nominierung kam selbst für erfahrene Beobachter der politischen Szene in Hessen überraschend. Im Vorfeld der Sitzung des Parteirats war vor allem Landesvize Manfred Schaub als möglicher neue Spitzenkandidat genannt worden. "Ich habe aber Frau Ypsilanti erklärt, dass ich nicht zur Verfügung stehe", sagte Schaub. In Hessen raunt man, der ehrgeizige SPD-Mann wolle sich nicht in einem hoffnungslosen Wahlkampf verbrennen lassen.
Nun also der 39-jährige Schäfer-Gümbel. Jetzt, wo klar ist, dass er der Hessen-SPD ihr neues Gesicht geben soll, gibt er sich so wie es sich für einen Spitzenkandidaten gehört: Selbstbewusst, ehrgeizig, führungsstark. Die hessische SPD werde "erhobenen Hauptes" in den Wahlkampf gehen, sagt er. Mit dem Ziel einer gerechten Sozial- und Bildungspolitik sowie einer Energiewende stehe die SPD für Themen, die die Menschen im Land bewegten.
Ypsilanti hatte vor der Landtagswahl im vergangenen Januar erklärt, nicht mit der Linken zusammenarbeiten zu wollen, dann aber doch eine linkstolerierte rot-grüne Minderheitsregierung angestrebt. Diese vorherige Festlegung bezeichnete sie am Samstag erneut als Fehler. Schäfer-Gümbel stellt sich in dieser Sache demonstrativ hinter Ypsilanti. Dass sie in dieser Woche an vier Abweichlern gescheitert sei, sei ungerecht. Er selbst verzichtete auf eine Koalitionsaussage, schloss aber auch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausdrücklich nicht aus. "Da halte ich es mit James Bond: Sag niemals nie!", sagte der SPD-Politiker. Wichtig sei es, so viel sozialdemokratische Inhalte wie möglich durchzusetzen.
Vor den Landtagswahl im Januar will Schäfer-Gümbel noch ein Schattenkabinett bilden. Im Interview der "Hessischen/Niedersächsischen Allgemeinen" (Montagausgabe) sagte der 39-Jährige auf eine entsprechende Frage: "Ja sicher, wir spielen nicht auf Platz." Über die Zusammensetzung des Schattenkabinetts wollte er sich aber noch nicht äußern. "Ich muss mir um die Mannschaftsaufstellung noch ein paar Gedanken machen", wird Schäfer-Gümbel zitiert.
Er ließ auch offen, ob der Energieexperte Hermann Scheer wieder dazu gehören wird, sagte aber, der Wirtschafts- und Umweltminister in der Regierungsmannschaft Andrea Ypsilantis werde auch bei ihm eine große Rolle spielen. Schäfer-Gümbel hob hervor, er stehe zur angestrebten Energiewende, aber es werde auch ganz sicher einen Schwerpunkt in der Wirtschaftspolitik und zum Finanzmarkt geben. Er verteidigte den Kompromiss zum Flughafen-Ausbau im ausgehandelten Koalitionsvertrag mit den Grünen. Nach dessen Scheitern gelte nun aber wieder das SPD-Wahlprogramm mit seinem klaren Ja zum Ausbau des Flughafens Kassel-Calden in Nordhessen.
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Scharfe Kritik an Ypsilanti
Der Verzicht von Andrea Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur in Hessen wird indes von den Parteien unterschiedlich bewertet. Während SPD-Chef Franz Müntefering die überraschende Nominierung Schäfer-Gümbels durch den Landesparteirat begrüßte, kam von Union und FDP deutliche Kritik. Ypsilanti selbst will SPD-Partei- und Fraktionschefin in Hessen bleiben: "Ich bleibe an Bord, weil ich für meine Inhalte kämpfe", sagte Ypsilanti der ARD. In Hessen finden nach dem gescheiterten Versuch Ypsilantis, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzulösen, voraussichtlich am 18. Januar Neuwahlen statt.
Zu ihrem Rückzug von der Spitzenkandidatur sagte Ypsilanti, sie wolle es den politischen Gegnern nicht gönnen, "die Themen zu überlagern, die uns am Herzen liegen". Sie würdigte Schäfer-Gümbel als "kreativen, intelligenten und fleißigen Abgeordneten", der den rechten und linken Parteiflügel integriere und hohes Ansehen in der SPD genieße. Ypsilanti war Anfang der Woche zum zweiten Mal mit dem Versuch gescheitert, eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Vier SPD-Abgeordnete wollten Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen.
"Fortsetzung der Wortbruchpolitik"
Müntefering erklärte, die Entscheidung Ypsilantis, Schäfer-Gümbel die Spitzenkandidatur zu überlassen, mache "den Weg frei für eine Verjüngung und einen Neustart in die jetzt anstehende Wahlauseinandersetzung". Allerdings müsse die SPD in Hessen Fehler der Vergangenheit selbstkritisch benennen. Ypsilanti sagte der ARD, Schäfer-Gümbel sei zwar als Person nicht bekannt, aber die "von ihm gesetzten Themen". Sie traue ihm zu, mit einem inhaltlich geführten Wahlkampf Koch zu besiegen. Die aus Hessen stammende Bundesjustizministerin Brigitte Zypries lobte Schäfer-Gümbel im Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" als "Mann mit politischer Fähigkeit und Kompetenz".
Ypsilanti behalte mit der Benennung ihres "Jüngers" Schäfer-Gümbel die Zügel in der Hand, kritisierte der hessische CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg. Von einer "Fortsetzung der Wortbruchpolitik" sprach in der "Welt am Sonntag" auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Ronald Pofalla.
Für Neuwahl votierten am Wochenende auch der Landesparteirat der Grünen sowie der Landesvorstand der FDP. Die Liberalen streben eine Mehrheit mit der CDU an, schlossen aber nur ein Bündnis mit den Linken aus.
Quelle: afp
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