SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) wirft Schwarz-Gelb Totalversagen vor. Foto: ddp, ddp
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Aussprache im Bundestag: Spott und Häme für den Schulden-Haushalt
Berlin (RPO). In einer 45-minütigen Rede im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Haushalt 2010 mit seinen Rekordschulden verteidigt. Ständige Zwischenrufe und Spötteleien der Opposition schienen die Kanzlerin dabei zu nerven. "Heute rede ich hier", zischte Merkel in Richtung SPD, Grünen und Linken. Aber auch der Zuspruch aus den eigenen Reihen für die Kanzlerin fiel dürftig aus.
Laute Unmutsbekundungen zur Politik von Union und FDP schlugen der CDU-Chefin entgegen, als sie die Abgeordneten mit Verweis auf die schwerste Krise der Nachkriegszeit aufforderte, "der Realität ins Auge zu blicken". "Aaaah" und "Hotels", riefen Oppositionspolitiker, als die Kanzlerin verkündete, dass "die christlich-liberale Koalition die Wirtschaftskraft unseres Landes erneuern" wolle.
Streit um Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Die Debatte über das umstrittene Wachstumsbeschleunigungsgesetz mit Steuerentlastungen für Hotels war erst am Wochenende wieder hochgekocht, als eine Millionenspende aus der Branche an die FDP bekanntwurde.
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Der Haushalt
Der Etat-Entwurf hat ein Volumen von 325,4 Milliarden Euro, von denen nur 211,9 Milliarden durch Steuereinnahmen gedeckt sind. Die gesamte Neuverschuldung des Bundes dürfte 100 Milliarden Euro oder mehr erreichen. Finanzminister Wolfgang Schäuble hält damit einen traurigen Rekord. Kein Minister vor ihm musste derart große Schulden machen.
Merkel verteidigte das Regelwerk als "wichtige Ergänzung" zu den Maßnahmen der vorigen schwarz-roten Bundesregierung gegen die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Dann aber ging sie zur Gegenwehr über und frotzelte, dass die darin verankerte Anhebung des Kinderfreibetrages und Erhöhung des Kindergeldes für die Sozialdemokraten offenbar mit dem Wechsel von Regierungsverantwortung zur Opposition zu einer nicht vernünftigen Sache mutiere. "Damit müssen Sie fertig werden, nicht wir", rief sie.
Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen
Merkel forderte ein "neues Denken", damit Deutschland nach der Krise stärker sein könne als vor der Krise. Dieses Ziel werde die Regierung noch über weite Teile der Legislatur beschäftigen. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen bleibe mit der Steuerstrukturreform auf der Tagesordnung, das Gesundheitssystem werde weiterentwickelt, versicherte sie.
Die Schuldenbremse im Grundgesetz werde die "Leitplanke" der gesamten politischen Arbeit. Demnach darf der Bund sich ab 2016 nicht mehr als mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden. "Zu dieser Art von Politik sind wahrscheinlich nur wir fähig", fügte sie unter lautem Gelächter der Opposition hinzu.
Opposition lehnt Klientelpolitik ab
Im November hatte Merkel in der ersten Regierungserklärung seit ihrer Wiederwahl der Opposition noch eine "faire und vertrauensvolle" Zusammenarbeit angeboten. SPD, Linke und Grüne lehnen die Pläne der schwarz-gelben Koalition jedoch als "Klientelpolitik" ab. Differenzen, die Teilen der deutschen Bevölkerung offenbar nicht so einleuchten.
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So kann sich immerhin jeder Achte Merkel auch an der Spitze der SPD vorstellen. Einer Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern" zufolge ist jeder Zwanzigste der Ansicht, sie tauge auch als Grünen-Chefin. Zwei Prozent der Befragten halten Merkel sogar im Amt der Linke-Chefin für denkbar.
Die eigenen Reihen konnte Merkel im Bundestag offenbar nicht mitreißen. In den vergangenen Wochen war der Vorwurf einer Führungsschwäche laut geworden, ihre Rede zum Bundeshaushalt wurde jedoch nur mit einem schwachen einminütigem Applaus bedacht.
Steinmeier spricht von politischem Totalversagen
Die Opposition im Bundestag hat der Kanzlerin Unfähigkeit bescheinigt und gezielten Wählerbetrug vorgeworfen. Nach 100 Tagen Amtszeit stehe ein "politisches Totalversagen" der Koalition aus Union und FDP, erklärte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, die schwarz-gelbe Regierung habe "keine Werte, keine Ziele, keinen Plan und keinen Mumm".
Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, Schwarz-Gelb betreibe eine Politik der sozialen Spaltung und wolle Besserverdienende und die eigene Klientel auf Kosten der breiten Masse entlasten. Zudem kritisierte er den jahrelangen Bundeswehreinsatz in Afghanistan als ergebnislos und forderte einen Abzug der deutschen Soldaten noch in diesem Jahr.
Quelle: DDP/csi
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