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Zeitbombe Kostenexplosion: Sprengstoff Sozialversicherung
Berlin (RP). Schwarz-Gelb streitet heftig über die Steuern. Doch die wirkliche Zeitbombe liegt in den Sozialsystemen. Dort drohen gewaltige Defizite oder Beitragsexplosionen. Ursachen sind das ungehemmte Ausgabenwachstum, die Wirtschaftskrise und die Alterung der Bevölkerung.
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Über die Höhe der Steuerentlastung können sich Union und FDP so richtig in die Haare kriegen. "Unseriös in hohem Maße", giftete Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) über die Senkungspläne der FDP. "Wenn das die Haltung der gesamten CDU ist, dann sind wir mit dieser Koalition durch", bellte FDP-Chef Guido Westerwelle zurück.
Tatsächlich liegen die Streithähne gar nicht so weit auseinander. Die Liberalen wollen über vier Jahre 35 Milliarden Euro den Bürgern zurückgeben, die CDU ihnen höchstens 20 Milliarden einräumen. Weil über die gesamte Legislaturperiode gerechnet wird, beträgt der jährliche Unterschied gerade einmal vier Milliarden Euro.
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Das ist viel, aber wenig im Vergleich zu den drohenden Defiziten in der Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung. Allein die Erwerbslosigkeit dürfte der in Nürnberg ansässigen Bundesagentur für Arbeit Defizite von bis zu 50 Milliarden Euro bis 2013 bescheren. Der prognostizierte Anstieg der Arbeitslosigkeit im kommenden Jahr drückt die Nürnberger Agentur 20 Milliarden Euro ins Minus.
Beitragsschübe bei der ARGE verhindern
Um Beitragsschübe von jetzt 2,8 auf dann vier und fünf Prozent zu vermeiden, basteln die Chef-Unterhändler der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales, Ronald Pofalla (CDU) und Dirk Niebel (FDP), fast unbemerkt von der Öffentlichkeit an einem gewaltigen Verschiebebahnhof. So soll der Eingliederungsbeitrag, den Nürnberg zur beschleunigten Einstellung von Langzeitarbeitslosen zahlt, vom Bund übernommen werden. Das spart der Bundesagentur je fünf Milliarden Euro 2009 und 2010.
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Im Handumdrehen hätten die beiden Politiker das Defizit der Nürnberger Behörde um die Hälfte gekürzt. Der Trick: Die höheren Bundesschulden für 2009 könnten noch dem scheidenden Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angelastet werden. Um die Defizite in den kommenden Jahren geringer ausfallen zu lassen, plant die Pofalla-Niebel-Arbeitsgruppe einen Beitragsanstieg auf 3,25 Prozent. Allein damit ließen sich jährlich 2,5 Milliarden Euro einsparen. Ob das ausreicht, gilt unter Experten als fraglich. Der frühere Regierungsberater und heutige AWD-Chefökonom Bert Rürup erwartet einen wesentlichen höheren Anstieg des Beitragssatzes.
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Kostenexplosion im Gesundheitswesen
Noch dramatischer ist die absehbare Entwicklung im Gesundheitssektor. Durch medizinischen Fortschritt, die alternde Bevölkerung und den Anstieg der Honorare und Entgelte bei Ärzten und Pflegepersonal dürften die Ausgaben künftig um sechs bis zehn Prozent jährlich wachsen. Dem stehen Lohnsteigerungen von lediglich einem bis 1,5 Prozent gegenüber. "Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird dramatisch auseinander gehen", befürchtet der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).
Das für 2010 einkalkulierte Defizit von 7,5 Milliarden Euro bei den Krankenkassen wäre nur der Anfang. In der Rentenpolitik steht die Regierung nach Ansicht zahlreicher Experten vor einem Scherbenhaufen. Die Rentenformel, die das Verhältnis von Einzahlern und Rentnern regelt, ist in den vergangenen Jahren so oft geändert worden, dass es keinen Spielraum mehr gibt. Den Rentnern drohen in den nächsten Jahren Nullrunden.
Nullrunden für Rentner
Rentenkürzungen wird es auch bei einer anhaltenden Wirtschaftskrise nicht geben. Davor hat die große Koalition am Ende ihrer Regierungszeit das Rentengarantiegesetz gestellt. Dafür droht den Beitragszahlern ein Anstieg des Rentenbeitrags auf mehr als 20 Prozent. Aktuell liegt er bei 19,9 Prozent. Für eine Erhöhung des Beitrags ist erneut eine Gesetzesänderung notwendig. Per Gesetz ist derzeit noch festgelegt, dass der Beitragssatz bis 2020 nicht über 20 Prozent steigen darf.
Nach der Beitragssatzerhöhung zur Pflegeversicherung im Sommer 2008 auf 1,95 Prozent (Kinderlose 2,2) hat die Pflegeversicherung derzeit noch ein finanzielles Polster. Allerdings will die schwarz-gelbe Koalition eine kapitalgedeckte Säule aufbauen. Dafür müssen die Versicherten extra zur Kasse gebeten werden. Über die Größenordnung machen die künftigen Koalitionäre noch ein Geheimnis. Doch schon bald werden sie auch hier wie in den anderen Sozialsystemen ihre Rechnung präsentieren müssen. Es werden ungemütliche Zeiten für Schwarz-Gelb.
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