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Noch immer keine Entscheidung: SSW lässt SPD und CDU weiter zappeln
Berlin (rpo). Knapp eine Woche nach der Wahl in Schlewsig-Holstein hält sich der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) die Tolerierung einer Minderheitsregierung weiter offen. In einem Radiogespräch sagte der SSW-Landtagsabgeordnete Lars Harms, zunächst sei ausschlaggebend, ob es überhaupt notwendig sein wird, "eine Regierung in irgendeiner Art und Weise zu unterstützen".
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Harms betonte: "Wir werden mitentscheiden, wenn wir mitentscheiden müssen". Seine Partei habe von Anfang an gesagt, dass sie "keine Prioritäten habe, weder nach rechts noch nach links". Zwar habe die SPD ein sehr konkretes Angebot gemacht. Aber auch mit der CDU sei ein vernünftiges Gespräch geführt worden, sagte Harms. Der SSW wollte noch am Freitag auf einem kleinen Parteitag in Flensburg über die Tolerierung einer Minderheitsregierung beraten.
Trotz der schwierigen Koalitionsgespräche sei es unsinnig, jetzt über Neuwahlen zu reden, sagte Carstensen im Deutschlandfunk. "Man kann nicht so lange wählen, bis man irgend ein Ergebnis hat, dass einen dann passt", betonte der Wahlsieger vom Sonntag. Jetzt sei die Politik gefordert, handlungs- und tragfähige Mehrheiten zu bilden. Nun sei die "Zeit der Verhandlungen und nicht die von Aufgeregtheiten oder gar wilden Spekulationen".
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Carstensen hatte am Donnerstag ein erstes Sondierungsgespräch mit Vertretern des SSW geführt und wollte sich noch am Freitag erneut mit der SPD treffen. Wichtig sei eine "vernünftige Mehrheit der Regierung", die künftig nicht geduldet werden müsse, bekräftigte der CDU-Politiker seine Position. Aber auch eine CDU/FDP-Minderheitsregierung mit Duldung des SSW wolle er nicht ausschließen.
Bei der Landtagswahl war die CDU stärkste Kraft geworden. Weder eine Neuauflage der rot-grünen Koalition noch ein Bündnis von CDU und FDP käme im Parlament auf eine Mehrheit. Zünglein an der Waage sind die beiden Abgeordneten des SSW.
Quelle: afp
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