Schleswig-Holstein: SSW sieht Gemeinsamkeiten mit SPD
Kiel (rpo). Der Südschleswigsche Wählerverband sieht seine politischen Gemeinsamkeiten auch nach der Wahl eher mit der SPD als mit der CDU. Spitzenkandidatin Anke Spoorendonk sagte, zwar würde der SSW bei einem entsprechenden Wahlausgang Gespräche mit allen demokratischen Parteien führen.
"Aber wir haben uns nicht zum Spaß für eine Änderung der Schulpolitik stark gemacht", sagte Spoorendonk. Die SPD will ähnlich wie der SSW in Schleswig-Holstein ein Gesamtschulsystem einführen, während die CDU für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems plädiert.
In der ARD sagte Spoorendonk, Ziel des SSW sei es, mit zwei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Zu einer möglichen Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung sagte sie: "Es geht uns um Inhalte.
Das ist das ganz Zentrale." Wenn die Bedingungen des SSW toleriert würden, sei man bereit, eine Minderheitsregierung zu tolerieren. Auch SSW-Kandidat Morgens Lesch sagte im ZDF, eine Bedingung für die Tolerierung einer CDU/FDP-Regierung wäre die Anerkennung der so genannten ungeteilten Schule - eine Gemeinschaftsschule bis zur neunten Klasse. Dies hatte die CDU bisher aber stets abgelehnt.
Bereits vor der Wahl hatte die Landesvorsitzende Gerda Eichhorn nochmals betont, dass eine Tolerierung von Schwarz-Gelb "eher unwahrscheinlich" sei, da es mit SPD und Grünen in der Programmatik "mehr Übereinstimmung" gebe, als bei eine CDU/FDP-geführten Regierung. Eine Regierungsbeteiligung des SSW schloss Eichhorn indes aus. "Wir wollen kein Ministerium", sagte sie.
Quelle: ap
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